Anfrage zum Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Uni Luzern: Regierung hält Frist nicht ein

Schon die Ankündigung der Gründung des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern hat Aufsehen erregt. Das hat vor allem mit den involvierten Personen zu tun: Uni-Professor Christoph Schaltegger, der als Dekan des Instituts verantwortlich ist für die inhaltliche Ausrichtung, der ehemalige NZZ-Feuilleton-Chefredaktor René Scheu, der Geschäftsführer des neuen Instituts ist, sowie Liftpatron Alfred N. Schindler, der das Amt des Präsidenten der Stiftung Schweizer Wirtschaftspolitik bekleidet.

Das Institut will auf «wissenschaftlich hohem Niveau und mit nationaler Ausstrahlung wirtschaftspolitisch relevante Fragestellungen» bearbeiten, heisst es im Kooperationsvertrag zwischen der Stiftung und der Universität Luzern. Dabei sollen «forschungsbasierte Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft» entwickelt werden.

SP will Verspätung beanstanden

Dies hat den Luzerner SP-Kantonsrat Urban Sager auf den Plan gerufen. Er unterstellt dem Trio eine «konservativ-libertäre Sicht auf die Politik», wie er in einer Anfrage schreibt. Diese hat Sager im Mai eingereicht. Nun liegt die Antwort vor – jedoch mit fast dreiwöchiger Verspätung. Denn eigentlich muss die Regierung parlamentarische Vorstösse innerhalb von sechs Monaten beantworten. Diese Frist ist am 11. November abgelaufen, veröffentlicht werden darf die Antwort aber erst heute. Auf der Website des Kantons ist die Antwort zwar auf den 19. Oktober terminiert, jedoch konnten diese weder die Kantonsräte noch die Medien bis am Donnerstag vergangener Woche einsehen.

Die Staatskanzlei begründet die Verspätung mit einer Intervention der Universität: «Die Universität Luzern wollte ursprünglich im Herbst eine Kommunikation machen, weshalb sie uns gebeten hat, den Versand der Vorstossantwort möglichst danach einzuplanen.» Über eine solche Kommunikation ist aber nichts bekannt. Die Universität schreibt auf Anfrage: «Die angesprochene geplante Kommunikation ist noch nicht erfolgt.» Sie werde direkt durch das Institut vorgenommen.

Urban Sager zeigt sich über das Vorgehen der Luzerner Regierung irritiert. «Weshalb wird dem Institut ein solches Vorinformationsrecht eingeräumt?», fragt er. Die SP-Fraktion werde dieses Vorgehen bei der Geschäftsleitung des Kantonsrats beanstanden. «Ich hätte erwartet, dass man mich zumindest über die Verzögerung informiert», sagt Sager.

Institut hat laut Regierung Arbeit bereits aufgenommen

Doch nun ist die Antwort da. Die Regierung beantwortet darin Fragen, inwiefern der Kanton in die Gründung des Instituts involviert war. So sei der Universitätsrat, der von Bildungs- und Kulturdirektor Marcel Schwerzmann präsidiert wird, für die Anerkennung von sogenannten An-Instituten zuständig. Die Anerkennung sei Ende 2020 erfolgt. Finanziert wird das Institut von der Stiftung Schweizer Wirtschaftspolitik. Einzig der Lehrstuhl von Institutsleiter Christoph Schaltegger gehöre zur Uni. «Somit finanziert die Stiftung das Institut, und die Universität finanziert die Professur», schreibt die Regierung.

Weiter heisst es, das Institut sei in der inhaltlichen Arbeit und Schwerpunktsetzung unabhängig. Aber: «Die Institutsleitung stellt sicher, dass das Institut die Normen und Prozeduren der wissenschaftlichen Qualitätssicherung der Universität einhält», schreibt die Regierung. Zu Sagers Frage nach der Meinungsvielfalt im Institut heisst es: «Das Institut betreibt unabhängige wissenschaftliche Forschung; es hat nicht den Auftrag, das politische Meinungsspektrum abzubilden.» Für die Besetzung der Stellen sei die Stiftung zuständig. Und: Laut Regierung hat das Institut im Herbst 2021 seine Arbeit aufgenommen.

Urban Sager ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. «Beim Thema Wirtschaftspolitik braucht es Meinungspluralität», sagt er. Diese sei mit dem bisher bekannten Personaltableau nicht gewährleistet. Auch sei das neue Institut nicht zu vergleichen mit den bestehenden An-Instituten Kulturen der Alpen und Ökumenisches Institut. Sager: «Das sind im Gegensatz zur Wirtschaftspolitik politisch unbestrittene Themenfelder.»