Oliver Mattmann
Häufig laufen Einbürgerungen an den Gemeindeversammlungen in Minne ab, wenn kein begründeter Antrag auf Ablehnung des Gesuchs eines ausländischen Staatsangehörigen vorliegt. Doch genau dies ist nun in Stansstad der Fall. Der Gemeinderat beantragt, einer Türkin, die seit 1997 in der Schweiz und seit vielen Jahren in Stansstad lebt, das Bürgerrecht zu verwehren. Deshalb kommt es innerhalb der Gemeindeversammlung vom 29. November zu einer Urnenabstimmung.
In der Botschaft begründet der Gemeinderat seine Haltung damit, dass die Frau Analphabetin ist und daher die sprachlichen Anforderungen für eine Einbürgerung nicht erfülle. Dieses Defizit vermöge sie auch nicht durch ihre weitere Integration zu kompensieren. Laut einem Schreiben, das in der Botschaft angetönt ist, vertritt die Türkin hingegen die Auffassung, dass sie ihre sprachlichen Kenntnisse aus gesundheitlichen Gründen nicht steigern könne. Der Gemeinderat sieht dies anders. «Wir sind der Meinung, dass die Gesuchstellerin trotz Analphabetismus ihre Sprachfähigkeiten verbessern kann.»
Brückenauffahrt soll Gebäude erschliessen
Auf weniger Gegenwehr hofft der Gemeinderat beim Planungskredit in der Höhe von 400'000 Franken für ein neues Feuerwehrlokal mit integriertem Werkhof. Vor geraumer Zeit ist bekannt geworden, dass nach langer Suche der Standort im Sadec-Gebiet ins Auge gefasst wird. Die Parzelle befindet sich in der Gewerbezone und ist Bestandteil des Gestaltungsplanes Seepark, der zurzeit durch den Kanton vorgeprüft werde. Wie der Gemeinderat festhält, bietet die zur Verfügung stehende Grundfläche zu wenig Platz für Feuerwehr und Werkhof.
Daher ist vorgesehen, ebenerdig im viergeschossigen Gebäude den Werkhof anzusiedeln. Darüber im 1. Stock würde das Feuerwehrlokal realisiert. Die Galerie würde ebenfalls durch die Feuerwehr genutzt, im obersten Geschoss sind Büros und eine Wohnung vorgesehen. Speziell ist die vorgesehene Erschliessung, denn als Zufahrt soll eine neue, direkte Brückenauffahrt zur bestehenden Autobahnüberquerung dienen. So müsse nicht durch bestehende und künftige Wohnquartiere gefahren werden.
Sind die Stimmbürger mit dem Vorhaben einverstanden, soll die vorliegende Machbarkeitsstudie zu einem Bauprojekt mit detaillierten Kosten ausgearbeitet werden. Laut Gemeinderat werden parallel dazu mit den Eigentümern Verhandlungen über den Landerwerb geführt. Bestenfalls kann der Gemeindeversammlung in einem Jahr der Baukredit vorgelegt werden, die Realisierung des Gebäudes ist für 2020 und 2021 geplant.
In der Badi sind Neuanschaffungen geplant
Auf finanzieller Ebene plant die Politische Gemeinde für 2019 mit einem Defizit von 255'550 Franken, dies bei Gesamtaufwendungen von knapp 10,4 Millionen Franken. Beim Gemeinderat ist eine Erhöhung der Entschädigungen vorgesehen. Diese seien seit Einführung des Entschädigungsreglements 2010 nie der Teuerung angepasst worden. Ebenfalls hätten Verantwortung und Mehrbelastung fürs Gemeindepräsidium und Vizepräsidium in der Vergangenheit zugenommen. Die Erhöhung bedürfe keiner Reglementsanpassung, sondern könne übers Budget abgewickelt werden. Weitere Kostenfaktoren sind die zusätzliche Stelle «Leiter Kanzlei» und die erforderliche Archivierung von Nutzungs- und Gestaltungsplänen. Weiter muss im Feuerwehrlokal Obbürgen ein Funkloch für 25'000 Franken behoben werden und fallen erste Aufwände für das Jubiläum «600 Jahre Stansstad», das 2020 gefeiert wird, an. Im Strandbad sollen ein zweiter Grill, eine neue Beschallungsanlage und ein neues Sonnensegel beim Kinderpool angeschafft werden.
Auf der anderen Seite zeigt etwa die Umrüstung der Strassenlampen auf LED Wirkung in Form von tieferen Stromkosten. Zudem geht der Gemeinderat aufgrund der Wirtschaftslage von einer positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen aus. Der Steuerfuss soll bei 0,74 Einheiten belassen werden.
Kindergarten in Obbürgen wird ausgebaut
Die Schulgemeinde rechnet bei einem Totalaufwand von knapp 7,9 Millionen Franken mit einem ausgeglichenen Budget. Die leicht höheren Lohnkosten seien mit steigenden Kinderzahlen auf allen Stufen zu begründen. Bei der Infrastruktur stehen im nächsten Jahr einige Investitionen an. So müssen die WC-Anlagen in der Mehrzweckhalle erneuert werden. Die Kosten belaufen sich auf 120'000 Franken. Weiter soll nun der bereits bewilligte Ausbau des Kindergartens im Schulhaus Obbürgen für 400'000 Franken erfolgen. Der Schulrat empfiehlt einen gleichbleibenden Steuerfuss von 1,03 Einheiten.
Die Kirchgemeinde schliesslich, die bereits am 25. November tagt, rechnet fürs kommende Jahr mit einem Mehraufwand von 139150 Franken. Das Total der Ausgaben wird mit fast 1,1 Millionen Franken beziffert. Der Steuerfuss soll bei 0,35 Einheiten belassen werden.
Gemeindeversammlung Stansstad: Donnerstag, 29. November, 20 Uhr, Gemeindesaal. Kirchgemeindeversammlung: Sonntag, 25. November, 11.30 Uhr, ökumenisches Kirchgemeindehaus.
