Allfällige zweite Welle ist ein Thema – so will der Luzerner Gewerbeverband die Wirtschaft in sechs Schritten wiederbeleben

Alexander von Däniken

Der zweite Lockerungsschritt bringt heute Montag eine weitgehende Öffnung der Wirtschaft. Das ist besonders im Kanton Luzern wichtig, da hier die Hotellerie, Gastronomie und mit dem Tourismus verbundene Branchen besonders unter dem Lockdown leiden. Der 9300 Mitglieder starke KMU- und Gewerbeverband Luzern (KGL) zeigt nun in einem Positionspapier auf, wie die Wirtschaft schrittweise wiederbelebt werden soll.

Aus Sicht der Luzerner KMU-Wirtschaft stehen sechs Ziele im Fokus:

1. Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter, Kunden und Unternehmer
2. Minimierung der Schäden und Belastungen für die Luzerner Wirtschaft
3. Keine Benachteiligung der Luzerner Wirtschaft im Vergleich zu anderen Kantonen
4. Zulassen eines gesunden Masses an Strukturbereinigung
5. Stärkung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen
6. Nutzung der Chancen, welche sich aus der Krise ergeben

Der KGL gliedert die Bewältigung dieser Herausforderungen in drei Phasen:

• Phase 1: Hochfahren der Wirtschaft und Optimierung der laufenden Massnahmen
• Phase 2: Umgang mit einer zweiten Welle
• Phase 3: Revitalisierung der Wirtschaft und Nutzung der Chancen

Mehr Eigenverantwortung, weniger Regulierungen

Was die erste Phase betrifft, soll die Luzerner Wirtschaft ab dem 8. Juni möglichst umfassend hochgefahren werden. Die Unternehmen seien dabei in der Pflicht, die Schutzkonzepte der Branchen konsequent umzusetzen und einzuhalten. Die Kontrolle durch den Kanton soll konsequent, aber verhältnismässig sein. Als Konsequenz sollen die Regulierungen durch die Politik zurückgefahren werden. Denn die Regulierungen hätten zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. KGL-Direktor Gaudenz Zemp führt als Beispiel an, dass die Grossverteiler zu Beginn des Lockdowns ein übermässig breites Sortiment anboten, während der Fachhandel schliessen musste.

Ein Teil der Unternehmen habe sich verschulden müssen. Hier könnten flexible Rahmenbedingungen helfen, so der KGL.

«Zu denken wäre hier in erster Linie an eventuell zeitlich befristete Anpassungen bei erlaubten Arbeitszeiten oder bei den Vorgaben im Bereich Logistik.»

Die Behörden sollen Vergabeprojekte, etwa in der Informatik oder im Bau, rasch vorantreiben. «Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sollen ausserdem möglichst lokale Anbieter berücksichtigt werden.»

Kanton und Betriebe sollen für genügend Lehrstellen sorgen

Damit die Verwaltungen die nötigen Kapazitäten haben, sollen angestaute Ferienguthaben abgebaut werden. Kanton und Betriebe seien zudem in der Verantwortung, das Lehrstellenangebot zu sichern.

Einzelunternehmen erhalten eine Entschädigung aus der Erwerbsersatzordnung im Umfang von total 5880 Franken. Inhaber von Kapitalgesellschaften erhalten eine Entschädigung von 3320 Franken im Monat. Der KGL fordert eine einheitliche Regelung der Entschädigung; unabhängig von der Rechtsform. Lösungen brauche es auch für Startups und Jungunternehmen, für allfällige Mieterlasse und für ein kantonales Gleichgewicht. So tragen im Kanton Luzern Gastronomie, Hotellerie, Tourismus, Veranstaltungen und stationärer Detailhandel einen höheren Anteil an den Kosten als in anderen Kantonen.

Für zweite Welle rüsten

Niemand hofft es, trotzdem kann sie über die Schweiz branden: die zweite Pandemie-Welle, für den Gewerbeverband die zweite Phase. Ein neuerlicher Lockdown würde der Wirtschaft noch mehr schaden. Deshalb verlangt der KGL, dass die Schutzkonzepte optimiert und konsequent umgesetzt werden.

Gleichzeitig mahnt der Gewerbeverband, dass bei der ersten Welle die Kapazitäten in den Spitälern nie ausgereizt wurden, die Wirtschaft aber dennoch stark zurückgefahren wurde. Eine weitere Lehre ist aus dem Umgang mit Daten und Schutzmaterial zu ziehen.

Minimalsteuer für Firmen ist «Symbolpolitik»

Was die dritte Phase betrifft, die Revitalisierung der Wirtschaft, stellt sich der KGL zahlreiche politische Lösungen vor. Der Kanton soll Instrumente, auf die er bei der Umsetzung der Steuer- und AHV-Reform verzichtet hat, umsetzen. Also zum Beispiel eine Patentbox und Abzüge für Forschung und Entwicklung einführen. Hingegen soll auf «gut gemeinte Symbolpolitik» verzichten; etwa auf die Abschaffung der Minimalsteuer von 500 Franken für Unternehmen.

National- und Ständerat haben dem Bund vor einem Jahr die Einführung einer Regulierungsbremse in Auftrag gegeben. Das soll auch für den Kanton Luzern geprüft werden. Die bestehenden, nationalen Überbrückungskredite sind auf 10 Prozent des Jahresumsatzes beschränkt. Tribünenbauer für Events, Tontechniker für Grosskonzerte, oder Messeanbieter müssen aber laut Gewerbeverband mit Totalausfällen von sechs und mehr Monaten rechnen. «Hier gilt es zusätzliche Unterstützungsmassnahmen zur Verfügung zu stellen.»

Gute Gelegenheit für grosse Reformen

Die Corona-Pandemie bietet laut dem KGL auch Chancen. So könne die Digitalisierung weiter vorangetrieben und die administrative Belastung der Unternehmen abgebaut werden. Zudem sei jetzt eine gute Gelegenheit für grosse Reformen; etwa bei der Altersvorsorge oder im Gesundheitswesen.

Um die Entscheide bezüglich weiterer Massnahmen auf Daten und Fakten abstellen zu können, wird der KGL ab Mitte Mai eine zweite Mitgliederumfrage zur Corona-Krise durchführen. An der Umfrage Mitte März hatten über 2000 Unternehmen teilgenommen, was repräsentative Resultate ergab.

Unterschiedliche Rezepte gegen Ungleichbehandlung

KGL-Direktor Gaudenz Zemp warnt davor, der Ungleichbehandlung von Luzerner Firmen mit einer kantonalen Lösung zu begegnen. «Rein kantonale Lösungen benachteiligen mittelfristig die Luzerner Steuerzahler. Der Bund kann seine Massnahmen künftig konsequenter auf die am stärksten betroffenen Branchen fokussieren.» Trotzdem soll die Kantonsregierung gegenüber dem Bund noch proaktiver auftreten.

Der Luzerner Gewerkschaftsbund ist mit vielen Punkten im Positionspapier einverstanden, wie Geschäftsleiter Marcel Budmiger sagt. Allerdings soll nun der Kanton übernehmen. «Es kann nicht sein, dass Unternehmen benachteiligt werden, nur weil sie im Kanton Luzern angesiedelt sind.» Enttäuschend seien die Vorschläge nach längeren Ladenöffnungszeiten oder «neuen Steuerschlupflöchern».