Hugo Bischof
Ab sofort soll ein Mitglied des Luzerner Stadtrats als Delegierter im Gemeindeverband LuzernPlus Einsitz nehmen. Das schlägt der Stadtrat vor. Damit will er direkteren Einfluss auf die Beschlüsse dieser für die Entwicklung der Region Luzern wichtigen Institution nehmen. Bisher hatte der Präsident, respektive die Präsidentin der städtischen Baukommission diese Funktion inne, derzeit Grossstadträtin Laura Grüter (FDP). Sie erlebe diese Aufgabe als «unvorteilhaft und wenig sinnvoll», schreibt der Stadtrat nun. Der Grund dafür: «Bei den traktandierten Geschäften hat sie ihre Stimme und ein allfälliges ergänzendes Votum gemäss Beschluss des Stadtrates abzugeben.»
Das führe dazu, dass sie «lediglich als Sprachrohr des Stadtrats» fungiere. Die Präsidentin der Baukommission ist als Mitglied des Stadtparlaments bei den Vordiskussionen politischer Geschäfte im Stadtrat nicht dabei. Es sei für sie deshalb schwierig, sich im Verband einzubringen und «die Haltung der Stadt Luzern zu vertreten», so der Stadtrat. Er schlägt als künftigen Delegierten Stadtrat Adrian Borgula vor, den Vorsteher der Umwelts- und Mobilitätsdirektion. Das Stadtparlament wird darüber am 25. Oktober befinden.
Mehr Einfluss bei Bypass und Spange Nord?
Hat der Entscheid damit zu tun, dass der Stadtrat sich davon mehr Einfluss bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten wie Bypass und Spange Nord verspricht? LuzernPlus war in den letzten Jahren etwa an der Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts Luzern Ost beteiligt, ebenso wie an der Erarbeitung des regionalen Hochhauskonzeptes. Einige Gemeinden kritisierten dabei die angeblich zu grosse Einflussnahme des Verbands auf die Gemeinden.
Das sei nicht der Grund für den Entscheid des Stadtrats, sagte dazu auf Anfrage Stadtschreiber Urs Achermann stellvertretend für den ortsabwesenden Adrian Borgula. «Der Input für die Änderung kam von der Präsidentin der Baukommission.» Es sei aber schon so, «dass ein Mitglied des Stadtrats die Haltung des Stadtrats unmittelbarer vertreten kann».
Die Stadt Luzern als Exotin
24 Kommunen sind im Gemeindeverband LuzernPlus vertreten, von Adligenswil über Emmen, Horw, Kriens, Luzern bis Vitznau und Weggis. Alle von ihnen – mit Ausnahme von Adligenswil und Luzern – entsenden den Gemeindepräsidenten oder einen Gemeinderat als Delegierten in den Gemeindeverband. Die Stadt Luzern war im Verband bisher somit so etwas wie eine Exotin. So gesehen, ist der Entscheid des Stadtrats nachvollziehbar.
Wie sieht Pius Zängerle, der Präsident des Gemeindeverbands LuzernPlus, den Delegationswechsel der Stadt? «Als Gemeindeverband mischen wir uns nicht ein, wen die Gemeinden und somit auch die Stadt Luzern als Delegierte bestimmen», betont Zängerle. «Diesen Entscheid überlassen wir ganz den Gemeinden und der Stadt.» Dem Vorstand obliegt die strategische Führung des Verbands. Er setzt die politischen Vorgaben der Delegiertenversammlung um und führt deren Beschlüsse aus. Acht Persönlichkeiten bilden den Vorstand von LuzernPlus, darunter die Luzerner Stadträtin und Baudirektorin Manuela Jost. Sie bleibt im Vorstand. Für den Stadtrat ist klar, dass sie nicht selber Delegierte werden kann. Die Vorstandsfunktion müsse von der Aufgabe als Delegierte getrennt sein.
