Abstimmungssonntag naht: Covid-Gesetz und Pflege-Initiative sorgen für hohe Stimmbeteiligung

Alexander von Däniken

In vier Tagen ist es so weit. Dann entscheiden die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ob auf eidgenössischer Ebene die Zertifikatspflicht weiterhin angewendet wird (Covid-Gesetz), das Pflegepersonal bessere Arbeitsbedingungen erhält (Pflege-Initiative) und ob die Bundesrichter im Losverfahren gewählt werden (Justiz-Initiative) sowie auf kantonaler Ebene, ob auf dem Seetalplatz ein neues Verwaltungszentrum entsteht. Eine Umfrage zeigt, dass vor allem die ersten beiden Vorlagen bewegen. In der Stadt Luzern wird eine rekordhohe Stimmbeteiligung erwartet. «Es dürften rund 67 Prozent werden», sagt Thomas Zumbühl, Leiter Wahlen und Abstimmungen. Aussergewöhnlich sei, wie konstant die Couverts eintreffen. Normalerweise sei es zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag ruhig, jetzt habe die Stadt durchgängig viele Couverts erhalten.

Letztmals sei in Luzern im Februar 2016 eine Stimmbeteiligung von 67 Prozent erreicht worden, als über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt wurde. Zumbühl vermutet, dass die jetzige hohe Mobilisierung nicht nur auf das Covid-Gesetz, sondern auch auf die Pflege-Initiative zurückzuführen ist:

«Hier erhalten wir emotionale Rückmeldungen, dass dem Pflegepersonal geholfen werden müsse.»

Emotional bis aufgeladen sei die Stimmung beim Covid-Gesetz. So seien auch einige staatskritische Bemerkungen eingegangen. Einzelne Gegner des Covid-Gesetzes vermuten eine Verschwörung der Post und rufen zur direkten Stimmabgabe auf. Für die Stadt Luzern dürfte das laut Zumbühl kaum Folgen haben: «Schon jetzt werden zwei von fünf Abstimmungscouverts direkt in den Stadtbriefkasten eingeworfen.»

Welcher Abstimmungszettel wird am häufigsten ausgefüllt?

Auch Emmen, die zweitgrösste Gemeinde im Kanton, erwartet eine hohe Stimmbeteiligung. Laut Gemeindeschreiber Patrick Vogel dürfte die Quote kommenden Sonntag über 50 Prozent erreichen, was über dem Schnitt liege. Bis jetzt seien rund 5600 Couverts eingetroffen, was einer Beteiligung von 35 Prozent entspreche. Zwar würden auch am Sonntag wohl 20 bis 70 Personen ihr Couvert im Urnenbüro abgeben. «Aber gleichzeitig werden die Urnenbüromitarbeitenden wohl mit ansehen, wie draussen einige hundert Personen ihren Umschlag in den Gemeindebriefkasten werfen.» Spannend werde auch zu sehen sein, wie häufig die Stimmenden nur den Zettel zum Covid-Gesetz ausgefüllt haben.

«So aufgeladen war die Stimmung im Vorfeld einer Abstimmung selten», sagt Bruno Peter, Stadtschreiber von Sursee. Gegner des Covid-Gesetzes hätten zum Beispiel im Rahmen der – kantonal organisierten – Impfwoche über ein Flugblatt gesagt, dass sich der Stadtrat dieses sonst wohin stecken könne. Im Gegenzug hätten sich einige darüber echauffiert, dass der Anlass Altstadt im Lichterglanz in dieser Situation stattfinde. Das Covid-Gesetz polarisiere nicht nur, es mobilisiere auch. Rund 40 Prozent der Stimmbevölkerung hätten ihr Couvert schon abgegeben, 5 Prozent mehr als vor dem letzten Urnengang.

«Uns fällt auch auf, dass dieses Mal mehr Umschläge direkt beim Stadthaus in den Briefkasten geworfen werden als sonst.»

Couverts werden vor Ort in den Briefkasten geworfen

In Willisau haben sich bis jetzt 34,7 Prozent der Stimmbevölkerung an der Abstimmung beteiligt, wie Stadtschreiber Guido Solari berichtet. Erfahrungsgemäss würden bis Sonntag noch einige Couverts mehr eintreffen, sodass der Schnitt von 50 Prozent mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dieses Mal erreicht werde. Solari geht nicht davon aus, dass dieses Mal besonders viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ins Abstimmungsbüro kommen. Das sei auch nicht nötig. «Es werden sowieso schon viele Couverts direkt in den Briefkasten der Stadt geworfen. Da ist die Post auch nicht involviert.»

Von einer sehr hohen Stimmbeteiligung spricht auch Thomas Bühlmann, Gemeindeschreiber von Hochdorf. «Bis jetzt haben wir 37 Prozent, was 6 Prozent über dem Mittelwert liegt. Am Sonntag dürften es 55 bis 60 Prozent werden.» Wie Luzern geht auch die Seetaler Gemeinde davon aus, dass neben dem Covid-Gesetz auch die Pflege-Initiative mobilisiere. Das hohe Interesse habe sich auch an einem Forum gezeigt, das in Hochdorf zum Anliegen der Pflegefachleute stattgefunden habe. Beim Covid-Gesetz sei die Stimmung zwar angespannt, aber nicht aggressiv.

Das Covid-Gesetz ist im Juni in allen Entlebucher Gemeinden abgelehnt worden. Nur im ebenfalls zum Wahlkreis zählenden Wolhusen votierten zwei Stimmende mehr für als gegen das Gesetz. Abgesehen davon fallen die Entlebucher Gemeinden immer mit einer hohen Stimmbeteiligung von teilweise über 80 Prozent auf. Das wird kommenden Sonntag nicht anders sein, sagt etwa die Romooser Gemeindeschreiberin Marlis Roos Willi. Bis jetzt betrage der Rücklauf der Couverts rund 26 Prozent, was leicht höher sei als im Vorfeld früherer Abstimmungen. Ab Freitag verdopple sich die Quote praktisch immer. Eine das Covid-Gesetz betreffende Mobilisierung stelle sie nicht fest.