Ab dem neuen Jahr leben die Hunde in der Stadt Zug steuerfrei

Finanzvorsteher André Wicki präsentierte an der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) der Stadt Zug am Dienstag das Budget 2020. Er verriet zudem, dass das Jahr 2019 wohl mit einem Ertragsüberschuss von 70 Millionen Franken abschliessen werde. Auch im Budget 2020 rechnet die Stadt mit einem kleinen Überschuss von 300000 Franken. Der Steuerfuss von 54 Prozent soll beibehalten werden.

Dies sah auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) so: «Wir haben die Steuerfuss-Debatte geführt, wollen aber weiterhin auf einer stabilen Linie bleiben», erklärte Philip C. Brunner (SVP), GPK-Präsident, in seinem Votum. Ein Antrag der GPK, beim Bildungsdepartement ein Konto um 5000Franken zu kürzen, wurde von Seiten der Stadt sogleich übernommen.

So einfach wie das Budget durch die GPK gekommen war, sollte es am Dienstagnachmittag aber nicht werden. Die SP-Fraktion stellte einige Anträge, unter anderem sollen die Sparprogramme unter «Sparen und Verzichten» wieder rückgängig gemacht werden. Und auch die SVP kündigte bereits in der Eintrittsdebatte an, bei der Kultur das Budget nicht zu erhöhen und dasjenige des Bildungsdepartements um eine Million Franken pauschal zu kürzen.

Mehr Geld für die Jungbürger

Jérôme Peter (SP) machte den Anfang. Er stellte den Antrag, das Budget der Kostenstelle der Jungbürgeraufnahme wieder auf «vor Sparen und Verzichten» zu erhöhen. Äusserst knapp - mit 19 für die Erhöhung und 18 Stimmen dagegen - folgte das Parlament seinem Vorschlag: Neu wird der Posten von 13000 auf 17500 Franken erhöht. Der Antrag von Mara Landtwing (SP), beim Posten «Altersehrungen» 5000Franken mehr zu sprechen, scheiterte dafür ebenso knapp: Mit 16 zu 17 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) bleibt das Budget von 35000 Franken bestehen.

Kremation wird wieder von der Stadt übernommen

Ebenfalls im Präsidialdepartement wollte die SVP-Fraktion das Kommunikationsbudget kürzen, beziehungsweise auf den Stand des Budgets 2019 festschreiben. Stadtpräsident Karl Kobelt lief am Dienstag mehrmals zum Rednerpult, um die Ausgaben seines Departements zu verteidigen. Manchmal erfolgreich, manchmal weniger. Der Antrag kam nicht durch: 16 zu 21 GGR-Mitglieder stimmten für die vom Stadtrat ausgerechnete Summe. Ging es nach der SVP, sollte auch der Voranschlag für das Konto Kultur auf der Höhe von 2019 belassen bleiben. Dieser Antrag kam ebenfalls nicht durch: Mit 22 zu 13 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wurde der Posten nicht gekürzt. Zwei Einzelanträge von Philip C. Brunner (SVP) hatten nochmals die Ausgaben der Kultur im Visier. Der eine betraf die Kulturschärpen (Kostenstelle Projekte) und der andere «Kunst am Bau» (Kostenstelle Freier Kulturkredit). Beide Anträge scheiterten – Ersterer mit 15 zu 22 Stimmen, Letzterer mit 16 zu 20 Stimmen (bei 1 Enthaltung). Beim Antrag, das Budget für den Vernetzungsanlass «Geld und Geist» zu kürzen, traf die SVP wieder den Nerv der Ratskollegen. Gregor R. Bruhin (SVP) beantragte die Kürzung von 80000 auf 50000 Franken. Seine Ratskollegen folgten ihm mit 28 zu 7 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). Ebenfalls erfolgreich war ein Anliegen der SP: Die Stadt Zug soll die Kosten der Kremation wieder übernehmen. Dafür stellte Karin Hägi (SP) den Antrag, das Budget auf 98000 Franken zu erhöhen. Mit 20 zu 16 (bei 1 Enthaltung) stimmten die Parlamentarier für den Vorschlag.

Michèle Willimann (ALG-CSP) brachte die von Stadtrat und GPK beantragte Streichung der Hundesteuer aufs Tapet: «Wir sind starke Befürworter des Verursacherprinzips», argumentierte sie. Finanzchef André Wicki erwiderte: «Aufwand und Ertrag halten sich die Waage, entsprechend wollen wir die Hundesteuer von der Liste streichen.» Mit 17 zu 17 Stimmen (bei 2 Enthaltungen kam es zu einem Patt: GGR-Präsident Bruno Zimmermann (SVP) hatte den Stichentscheid und folgte mit seiner Stimme für die Befreiung von der Hundesteuer der Meinung seiner Fraktion.

SP und ALG-CSP versuchten zu guter Letzt, den Etat der Hilfeleistung im Ausland zu erhöhen. Beide Anträge scheiterten. Auch die von der SVP beantragte Pauschalkürzung von einer Million Franken zu Lasten des Bildungsdepartements kam nicht durch – 27 stimmten gegen die Reduktion, nur 8 dafür. Ein weiterer SVP-Antrag, das Budget von «Kind Jugend Familie» auf demjenigen des Vorjahres zu belassen, scheiterte deutlich mit 27 zu 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). Der Einzelantrag von Stefan Hodel (ALG-CSP), die Investitionen in Unterflurcontainer um 20000 Franken zu kürzen, scheiterte ebenfalls mit 25 zu 6 Stimmen (bei 5 Enthaltungen). In der Schlussabstimmung zeigten sich die Parlamentarier einig: 35 zu 0 stimmten dem Budget 2020 zu.