Wie lange ist ein HIV-Medikament vor der Konkurrenz geschützt?

WIRTSCHAFT ⋅ Das Bundesgericht verbietet einem Zuger Pharmaunternehmen vorläufig den Verkauf eines neuen Generikums. Ein Entscheid mit teuren Folgen – auch für Patienten.

11. April 2019, 08:18

Manuel Bühlmann

Medikamente sind ein Milliardengeschäft, entsprechend gross ist das Gedränge um die besten Plätze auf dem Markt. Die Konkurrenz muss sich gedulden, bis der Patentschutz eines neuen Präparats abläuft, erst dann darf sie ihr Produkt verkaufen. Die Zeit drängt, weil oft gilt: Je früher ein Anbieter sein Generikum in den Handel bringt, desto grösser ist sein Stück vom Kuchen. Ein Umstand, den sich auch ein Zuger Pharmaunternehmen zunutze machen wollte: Im vergangenen Sommer kam sein Medikament zur Behandlung von HIV-Infektionen auf den Markt. Gleiche Wirkstoffe, tieferer Preis. Während eine 30er-Packung des Originals rund 643 Franken kostet, wurde das Generikum für 330 Franken angeboten, wie ein Blick auf die Spezialitätenliste des Bundesamts für Gesundheit zeigt – eine Reduktion um rund 49 Prozent.

Ein Konkurrent setzte sich dagegen zur Wehr und verlangte vor dem Bundespatentgericht, dem Zuger Pharmaunternehmen sei vorsorglich zu verbieten, sein Generikum «herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, zu importieren, zu exportieren, sowie zu diesen Zwecken zu besitzen». Busse bei Verstoss gegen diese Vorgaben: 1000 Franken – pro Tag. Der englische Hersteller des Original-Medikaments, der hinter der Forderung steckt, besitzt ein ergänzendes Schutzzertifikat, das die Nutzung der Wirkstoffe bis zu fünf Jahren nach Erlöschen des Patents allen ausser dem Inhaber verbietet. Ablaufdatum im Fall des HIV-Medikaments: 30. Oktober 2020.

Tabletten müssen entsorgt werden

Weil das Bundespatentgericht das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen guthiess und die verlangten Verbote aussprach, zog das betroffene Zuger Unternehmen vor Bundesgericht. Denn obwohl es sich erst um einen Zwischenentscheid handelt und der Rechtsstreit im Hauptverfahren noch zu klären ist, drohen bereits wirtschaftliche Konsequenzen. Der Generikahersteller befürchtet neben Umsatzeinbussen auch den Verlust seines Vorsprungs auf die Konkurrenz, da er als bislang einziger Anbieter eine Alternative auf den Markt gebracht habe. Dazu kommt: Weil vorsorglich auch die Aufbewahrung der bereits produzierten Medikamente untersagt worden ist, müsste das Warenlager geleert werden. Welche Mengen an Tabletten dadurch entsorgt werden müssten und wie hoch der Schaden wäre, geht aus dem Urteil der obersten Instanz nicht hervor. Die Bundesrichter teilen die Ansicht, wonach dem Zuger Unternehmen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstehen würde, weil dieses die umstrittenen Produkte vernichten müsste – unabhängig vom Ausgang des Hauptverfahrens.

Aus diesem Grund befand das Bundesgericht über den Fall, obwohl es dies bei Zwischenentscheiden nur in Ausnahmefällen tut. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob das Patent und das damit verbundene ergänzende Schutzzertifikat, auf das sich der britische Anbieter beruft, gültig ist. Ja, hatte das Bundespatentgericht im vergangenen Oktober entschieden und deshalb die erwähnten vorsorglichen Verbote ausgesprochen. Der Zuger Pharmahersteller hingegen hält den Schutz für nicht gegeben, Patent und damit auch Zertifikat für nichtig. Doch mit diesem Argument und der Kritik am Entscheid der Vorinstanz vermag das Unternehmen die höchsten Richter nicht zu überzeugen – seine Beschwerde wird abgewiesen. Das Generikum, das bei der Therapie von Infektionen mit dem HI-Virus helfen soll, verschwindet zumindest vorläufig wieder vom Markt.


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