Vorwurf: Novartis verletzt das Stimmrechtsgeheimnis – «das ist eine Schweinerei»

WIRTSCHAFT ⋅ Der Verwaltungsratspräsident von Novartis kennt Abstimmungsergebnisse der Generalversammlung offenbar im Voraus. Das könnte juristische Folgen haben.

27. März 2019, 17:25

Jürg Krebs

Jürg Krebs

Jürg Krebs

Novartis-Präsident Jörg Reinhardt hat offenbar Spezialwissen, mit dem er den Ausgang der Generalversammlung beeinflussen könnte. Er kennt die schriftlichen Abstimmungsergebnisse nämlich vor der Versammlung und könnte missliebige Sachverhalte beeinflussen, indem er für die eigene Sache weibelt. Damit ist das Abstimmungsgeheimnis bedroht, wie die «Rundschau» von SRF berichtet.

Worum geht es genau? Die Aktionäre erhalten mit der Einladung zur Generalversammlung auch Abstimmungsunterlagen. Wer diese ausfüllt und zurücksendet, glaubt, dass sie beim unabhängigen Stimmrechtsvertreter für die GV landen. Das ist derzeit die Kanzlei des Basler Anwalts Peter Andreas Zahn.

Anwaltskanzlei überfordert

Gemäss SRF landen die Couverts aber nicht bei ihm sondern bei - bei Novartis. Dort werden sie offenbar geöffnet und ausgewertet. Mit den eingangs beschriebenen Folgen.

Novartis hält das Vorgehen für Legal, wie sie gegenüber SRF festhält: Gemäss Zahn sprenge die Verarbeitung von über 30'000 eingehenden Stimmcouverts die Kapazität seiner Kanzlei. Er bestätigt, dass er vorgängig den Verwaltungsratspräsidenten Jörg Reinhardt und andere Personen über Abstimmungstrends informiere. Dieser kennt damit das Ergebnis auf der Basis von 95 Prozent der Stimmen.

Doch so einfach ist die Sache möglicherweise nicht. Der Vater der Abzockerinitiative, Thomas Minder, zweifelt an der Legalität des Vorgehens:

«Das ist eine Schweinerei, das geht gar nicht. Nehmen wir eine Kampfwahl oder eine Wahl für den Verwaltungsrat, dann kann der Verwaltungsrat noch mobilisieren für seine Seite – das geht nicht.»

Eine Umgehung von Regeln

Auch Monika Roth zweifelt gegenüber SRF die Legalität an, wie sie Novartis verteidigt wird. Die Professorin für Wirtschaftsstrafrecht an der Hochschule Luzern beschreibt das Gebaren von Novartis als «eine Umgehung der grundsätzlichen Regelung und des Sinns des unabhängigen Stimmrechtsvertreters. Das Wort ‹Unabhängigkeit› ist damit eigentlich schon erledigt.»

Novartis mache sich angreifbar, Beschlüsse der Generalversammlung könnten angefochten werden. An die Basler Kanzlei als unabhängiger Stimmrechtsvertreter würden dieselben hohen Anforderungen wie an eine Revisionsgesellschaft gestellt, so Roth.

Sie sagt, schon die Tatsache, dass bei Novartis die Couverts von Novartis-Mitarbeitern bearbeitet werden, sei unzulässig. Es finde keine Trennung der Informationen mehr statt. Genau darauf aber müsse sich ein Aktionär verlassen können.

Landis+Gyr bestreitet Verdacht

Unklar ist, wie andere Unternehmen die Sache handhaben. Ein Aktionär des Zuger Industriekonzerns Landis+Gyr hegt den Verdacht, dass die Firma sich wie Novartis verhält. An der letzten Generalversammlung im Juni habe Verwaltungsratspräsident Andreas Umbach mehrfach gefragt, ob jemand im Saal das Wort zum Traktandum über den Vergütungsbericht ergreifen wolle.

Als sich niemand meldete, habe er nochmals gefragt. Nach dem Resultat – beachtliche 34 Prozent stimmten Nein – sei für ihn der Fall klar gewesen. Umbach habe im Voraus gewusst, dass es sehr viele Nein-Stimmen geben werde.

Landis+Gyr bestreitet, dass das Unternehmen im Vorfeld der Generalversammlung Kenntnis über das Abstimmungsverhalten einzelner Aktionäre habe. «Wir haben nicht getrickst, wir haben auch nicht verfolgt, wie die Aktionäre abstimmen», sagt ein Sprecher. Gleichzeitig stehe die Firma mit grossen Aktionären vor der Generalversammlung in Kontakt und habe dadurch gewisse Signale, in welche Richtung eine Abstimmung gehen könne.


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