Trotz Prüfverfahren: Pilatus darf vorerst weiter in Saudi-Arabien geschäften

WIRTSCHAFT ⋅ Trotz eines Prüfverfahrens wegen unterlassener Meldung der Unterstützung der saudischen Streitkräfte kann der Flugzeughersteller Pilatus im Nahen Osten weitergeschäften. Pilatus ist im Besitz einer Ausnahmebewilligung für sämtliche Tätigkeiten in Saudi-Arabien und weiteren Staaten. Das Verfahren des Bundes läuft weiter.

14. März 2019, 10:18

Der Stanser Flugzeughersteller Pilatus darf vorerst weiter in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten Geschäfte tätigen. Das Aussendepartement EDA hat bereits im vergangenen November bewilligt, dass sämtliche Tätigkeiten von Pilatus in Saudi-Arabien und weiteren Staaten uneingeschränkt weiterlaufen können, wie Radio SRF am Donnerstag berichtete.

Normalerweise müssen Schweizer Firmen Geschäfte mit fremden Armeen sofort stoppen, sobald der Bund ein Verfahren einleitet. Weitergeschäften während eines Verfahrens ist laut Gesetz nur «ausnahmsweise» möglich – und wenn ein «überwiegendes öffentliches oder privates Interesse» vorliegt. Die Behörde könne in einzelnen Ausnahmefällen die weitere Ausübung der Tätigkeit für die Dauer eines Verfahrens zulassen, wenn die Tätigkeit zum Zeitpunkt der Meldung bereits ausgeübt werde.

Dazu zählten beispielsweise Fälle, in denen die sofortige Unterlassung der Tätigkeit dem Unternehmen einen erheblichen, nicht wiedergutzumachenden wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Laut dem Sprecher erteilte das EDA auch schon in anderen Fällen eine solche Ausnahmezulassung. Pilatus wollte sich gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht zur Sache äussern.

Der Flugzeughersteller hatte 2017 einen Supportvertrag für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte abgeschlossen. Der Auftrag sieht während fünf Jahren den Support von 55 Flugzeugen vor, die in der Hauptstadt Riad stationiert sind, wie aus dem Geschäftsbericht 2017 von Pilatus hervorging.

Brisant ist der Auftrag, weil Saudi-Arabien in den Bürgerkrieg in Jemen involviert ist. In dem Land kämpft seit 2015 die international anerkannte Regierung gegen die Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das Stellungen der Huthis aus der Luft angreift. Bislang sind in dem Konflikt mehr als 28'000 Menschen umgekommen. Die Uno spricht von der weltweit grössten humanitären Katastrophe.

Weil der Flugzeughersteller dem EDA nicht mitgeteilt hatte, dass er die saudischen Streitkräfte logistisch unterstützt, leitete das EDA im vergangenen Herbst eine Prüfung des umstrittenen Auftrags von Pilatus in Saudi-Arabien ein. Das EDA betonte am Donnerstag, dass das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen sei und es sich deshalb zum heutigen Zeitpunkt dazu nicht äussern könne. Geprüft wird, ob Pilatus gegen Bestimmungen der Schweiz verstiess. (mim/sda)


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