Taskforce-Ökonomin und HSG-Professorin Monika Bütler kritisiert Bundesrat: «Die Botschaft, wir hätten wieder weitgehend Normalität, bereitet mir Sorge»

WIRTSCHAFT ⋅ Monika Bütler, Wirtschaftsprofessorin und Mitglied der Corona-Taskforce des Bundes, ist über die jüngsten Lockerungsschritte nicht glücklich. Ansonsten hält sie den Schweizer Weg in der Coronakrise für richtig. Forderungen nach einem Ausbau des Sozialstaates erteilt sie eine Absage.

22. Juni 2020, 07:17

Patrik Müller

Sie vertreten die Wirtschaftswissenschaften in der vielzitierten Corona-Taskforce des Bundes. Was machen Sie da genau?Monika Bütler: Wir haben eine beratende Funktion mit dem Ziel, das Wissen so zu bündeln, dass es den Entscheidungsträgern beim Bund zugute kommt. Wir haben uns in der Taskforce mehrere Male pro Woche, oft am Abend über digitale Kanäle ausgetauscht und fair, manchmal auch kontrovers diskutiert. Es entwickelte sich eine Art esprit de corps.Man hatte den Eindruck, dass der Bundesrat vor allem auf die Virologen und Epidemiologen hörte. Hatten es wirtschaftliche Überlegungen schwer?Das habe ich anders erlebt. Dass gesundheitliches und wirtschaftliches Wohlergehen zusammenhängen, ist allen Wissenschaftern klar. Auch die Ökonomik war und ist in der Taskforce sehr gefragt. Einen Unterschied sehe ich darin, dass die ökonomische Kompetenz in den Behörden bei Bund und Kantonen gut vorhanden ist; beim medizinischen und epidemiologischen Wissen ist das weniger der Fall.Gab es in den Diskussionen einen Graben zwischen Gesundheits- und Wirtschaftsvertretern?Nein. Es zeichnete sich relativ schnell ab, dass nicht die primär die staatlichen Massnahmen entscheidend dafür sind, wie gravierend die Wirtschaftskrise wird – sondern das Verhalten der Menschen, die Verbreitung des Virus, sowie die Situation im Ausland. Diese Einschätzung bestätigt sich jetzt mehr und mehr, wie das Beispiel Schweden zeigt.Wäre der schwedische Weg keine Option für die Schweiz gewesen?Nein, weil wir sehr früh vom Virus getroffen wurden und die milderen Einschränkungen nach dem Muster Schwedens viel zu spät gekommen wären. Die wirtschaftliche Folgen des Virus sind in Schweden – obwohl es keinen Lockdown gab – ebenso schlimm wie in anderen Ländern aus den obigen Gründen.Die Schweiz erhält inzwischen international und auch von Konzernchefs, etwa Nestlé-CEO Mark Schneider, viel Lob. Was hat sie gut gemacht?Man muss immer berücksichtigen, dass die Schweiz nicht nur früh, sondern auch massiv vom Virus getroffen wurde. Wegen der Nähe zur Lombardei. Im Tessin ist 1 Promille der Bevölkerung verstorben, innerhalb weniger Wochen, das ist enorm viel – eine der höchsten regionalen Todesraten in Europa. Wäre das Tessin ein eigenes Land, hätte es die höchste Todesrate weltweit. Doch es gelang relativ schnell, das Virus landesweit einzudämmen – und auch die wirtschaftlichen Schäden so weit wie möglich zu begrenzen.Indem die Schweiz schnell reagiert hat?Schnell und vor allem: Vernünftig! Wir haben reagiert, aber nicht überreagiert. Beispielsweise erliessen wir nie ein Arbeitsverbot. Selbst im Tessin blieben die Firmen offen, wenn sie ein Schutzkonzept vorlegen konnten. Wir hatten nie eine Ausgangssperre. Auch deshalb trug die Bevölkerung eigenverantwortlich die Massnahmen mit. Die Vorbereitung war sicher nicht optimal, aber in der kritischen Phase hat das Land sehr gut funktioniert.Meinen Sie das Gesundheitswesen?Die Spitäler, die Armee, die Behörden, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen… Das funktioniert bei uns besser als in anderen Ländern. In einer neuen Situation wie dieser Pandemie ist das unglaublich wertvoll. Ich glaube aber, dass letztlich das Verhalten der Bevölkerung der Schlüssel zum Erfolg war.Bei den Kantonen hatte man den Eindruck: Jeder macht es anders, etwa bei der Rückverfolgung der Fälle, dem Contact Tracing.Ja, aber diese Unterschiede können nützlich sein, weil man davon lernt. Zwei Kantone, Zug und Basel-Stadt, hielten das Contact Tracing ohne Unterbruch aufrecht. Diese Erfahrungen dienten dann als Beispiel bei der Öffnung der Wirtschaft. Der Knowhow-Transfer ist ganz entscheidend. Die Schweiz hat eine hohe Schwarmintelligenz!Wenn die Bevölkerung diese Eigenverantwortung zeigte: Hätte man dann die Wirtschaft nicht früher öffnen können?Es stimmt, dass sich die Ausbreitung des Virus früh abzuschwächen begann, die Reproduktionsrate sank schnell gegen 1......schon vor dem Lockdown!Sie sank nach den ersten Massnahmen, aber die Zahl der Neuinfektionen blieb noch längere Zeit sehr hoch. Es war die richtige Strategie, mit der Öffnung zu warten, bis die Fallzahlen tief waren. Diese erfreulichen Zahlen schufen Vertrauen und verdrängten die Angst. Das ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht zentral: Solange das Vertrauen fehlt, geht beispielsweise niemand ins Restaurant. Inzwischen ist die Schweiz international eines der offensten Länder, kaum sonstwo gibt es so wenige Einschränkungen.Trotzdem verharren die täglichen Neuinfektionen auf tiefem Niveau, bei 10 bis 30 Fällen. Erstaunt Sie das?Ein Stück weit schon. Wir hatten womöglich bisher Glück. Uns half, dass das Wetter schön und die Leute oft draussen waren. Nervös bin ich weiterhin. Was passiert im Herbst, im Winter, was bewirken die weitgehenden Lockerungen ab dem 22. Juni? Niemand kann das voraussagen.Die heute in Kraft tretenden Öffnungsschritte hat Taskforce-Chef Matthias Egger als «verfrüht» kritisiert. Wie beurteilen Sie die neusten Lockerungen?Ebenfalls kritisch, gerade auch wegen der Erfahrungen im Ausland. In Israel etwa nahmen die Infektionen ebenfalls ab, und jetzt sind sie wieder angestiegen. Natürlich hoffe ich, dass ich zu pessimistisch bin. Was mir fast noch mehr Sorgen bereitet als die Lockerungen selber, ist die Botschaft, dass wir wieder weitgehend Normalität hätten.Selbst bei einer zweiten Welle, so heisst es, werde es keinen Lockdown mehr geben. Ist das so sicher?Einen landesweiten Lockdown wird es nicht mehr geben, möglicherweise aber regional begrenzte Schliessungen und Massnahmen.Was also rückblickend der Lockdown doch unnötig?Nein, denn man weiss heute viel, viel mehr als noch im Februar. Über das Virus, über seine Verbreitung, über die Wirksamkeit der Massnahmen. Wir sind auf dem richtigen Weg mit der Rückverfolgung der Fälle und haben die notwendigen Testkapazitäten.Was hätte die Schweiz besser machen können?Eine bessere Vorbereitung und ein früherer Einbezug der Wissenschaft. Gescheiter als eine nachträgliche Kritik ist es allerdings, die Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wichtig sind nun Investitionen in die Bewältigung von Krisen – die es dann hoffentlich nicht braucht.Obwohl im Inland wieder weitgehend Normalität herrscht, leidet die Wirtschaft weiterhin. Wegen der Situation im Ausland?50 bis 60 Prozent der Wirtschaftsleistung werden direkt vom Ausland beeinflusst, und entsprechend zeigte sich, dass 50 bis 60 Prozent des Einbruchs wegen des Auslands geschah. Wir müssen hoffen, dass sich die Konjunktur auch bei unseren Handelspartnern rasch erholt, aber das braucht Zeit. Wirtschaft und Gesellschaft werden sich dann ganz erholen können, wenn das Virus unter Kontrolle behalten. Das könnte zwei Jahre dauern.Zwei Jahre?Die Schätzungen der Ökonomen variieren, von wenigen Monaten bis zu vier Jahren gibt es alles. Ich bin eher vorsichtig. Denn dieses Virus hat so vieles verändert, dass die Folgen schwer abschätzbar sind: Die Digitalisierung erfuhr einen Schub, wir organisieren uns im Arbeitsleben anders, und so weiter. Ich kenne niemanden, der sich wieder genau gleich verhält wie vor Corona.Werden dieses veränderte Verhalten und der Digitalisierungsschub am Ende zu höherer Produktivität führen, unseren Wohlstand also steigern?Diese These scheint mir sehr plausibel. Aber: Der Anpassungsprozess, bis wir soweit sind, ist schmerzhaft. Er verändert Strukturen, lässt Firmen und Arbeitsplätze verschwinden. Wir erleben Schumpeters Gesetz der kreativen Zerstörung in beschleunigtem Tempo.Noch schützt die Kurzarbeit, die maximal 12 Monate dauert, den Arbeitsmarkt vor Entlassungen.Gewisse Entlassungen wird es schon während der verlängerten Kurzarbeit geben. Diese gab den Firmen Zeit zu überlegen, was sie nun tun müssen. Diejenigen, die zum Schluss kamen, dass eine Restrukturierung nötig ist, werden kaum zwölf Monate zuwarten. Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten deshalb steigen.Sollte die Kurzarbeit über 12 Monate hinaus verlängert werden?Nein. Sonst würden Wirtschaftsstrukturen zementiert werden, die ohnehin nicht länger haltbar sind.Der Staat soll einfach zuschauen, wie Firmen Konkurs gehen und Leute entlassen werden?Nein, aber ein Ausbau der Kurzarbeit wäre der falsche Weg. Der Staat sollte in erster Linie die Individuen retten, nicht die Firmen. Ansatzpunkte sehe ich insbesondere bei Investitionen in die Weiterbildung der Arbeitnehmer, sodass diejenigen, die die Stelle verlieren, bessere Chancen haben.Braucht es eine Ausbildungsoffensive?Es wäre ein guter Moment. Investitionen in lebenslanges Lernen zahlen sich volkswirtschaftlich aus.Linke fordern einen Ausbau des Sozialstaates.Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern bereits stark ausgebaute Sozialversicherungen. 20- bis 60-Jährige sind relativ gut abgesichert. Wo ich eine Lücke sehe, ist bei älteren Arbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren und wenig Chancen haben, wieder einen Job zu finden.Für diese ist die Überbrückungsrente geplant.Ich bin kein Fan der nun verabschiedeten Überbrückungsrente, aber wenn irgendwo noch Handlungsbedarf besteht, dann hier. Solche Menschen sollten nicht in der Sozialhilfe landen.Muss die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt werden, damit der Bund das Geld für die Krisenbewältigung frei machen kann?Nein. Die Schuldenbremse hat einen Passus, der erlaubt, die Rückzahlung von Schulden zu verlängern. Statt sie über sechs Jahre abzubauen, beispielsweise über 15 Jahre.Finanzminister Ueli Maurer sagte, er fühle sich nicht mehr wohl in seiner Haut…Ueli Maurer tut mir echt leid. Jahrelang musste er sich dafür rechtfertigen, dass der Bund Überschüsse auswies. Und jetzt muss er contre coeur rekordhohe Schulden machen. Dabei macht er doch einen super Job.Die SVP will die Arbeitnehmer schützen, indem sie mit der Begrenzungsinitiative den Einwanderungsdruck reduziert. Funktioniert das?Die empirische Evidenz ist klar: Eine Abschottung des Arbeitsmarktes schadet allen, auch inländischen Arbeitnehmern, selbst den schlecht Qualifizierten. Das Resultat ist immer: Weniger Arbeitsplätze! Ich kenne keine einzige Studie, die zeigen würde, dass die Einheimischen von der Abschottung profitieren.Gilt das auch in dieser ganz speziellen Situation? Werden nicht sehr viele Arbeitskräfte aus Rezessionsländern hierher kommen?Spanien und Italien leiden enorm. Aber deswegen werden nicht massenhaft Arbeitnehmer in die Schweiz strömen. Die Mobilität ist bescheiden, das wissen wir, etwa aus der Finanz- und Eurokrise.Also: Kein Ausbau des Sozialstaats, keine Abschottung – müsste vielleicht die Nationalbank mehr tun? Sie sitzt auf Devisenreserven von 800 Milliarden Franken!Die Devisenreserven sind nicht einfach Gewinne, auf der anderen Seite der Bilanz steht die Geldmenge als Verbindlichkeit . Allerdings bin ich bei der Frage befangen, weil ich Mitglied des Bankrats der SNB bin.Ich frage Sie als Ökonomin!(Lacht) Unter den Ökonomen gehen die Meinungen auseinander, was die Rolle der Nationalbank in der Coronakrise angeht. Die einen betonen die Unabhängigkeit stärker und lehnen Sonderausschüttungen ab, vor allem dann, wenn sie von der Politik eingefordert werden. Die anderen weisen darauf hin, dass die Nationalbank nicht nur für die Preisstabilität zuständig ist, sondern laut Verfassung auch die Konjunktur berücksichtigen muss.Auf welcher Seite stehen Sie?Die Unabhängigkeit ist SNB ist für mich zentral. Die Frage ist, wie sie am besten erhalten werden kann.

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