Soziologen als Taxifahrer oder fehlende Fachkräfte? Die Teilnehmer des IHZ-Podiums zur Begrenzungsinitiative waren sich grenzenlos uneinig

WIRTSCHAFT ⋅ Am Dienstagabend fand im KKL Luzern das IHZ-Podium zur Begrenzungsinitiative statt. Es wurde eine intensive Debatte.

15. September 2020, 22:45

Christopher Gilb

Christopher Gilb

Am 27. September wird über sie abgestimmt: Die Begrenzungsinitiative der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz Auns. Nach einer Annahme müsste der Bundesrat mit der EU innerhalb von 12 Monaten das Ende der Personenfreizügigkeit aushandeln. Das Podium am Dienstagabend im Auditorium des KKL Luzern zum Thema war nun der Grund, dass Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen in Luzern weilte. Am 2. September hatte sie beim Zentralschweizer Wirtschaftsforum bereits unter anderem zur Konzernverantwortungsinitiative, kurz Kovi, gesprochen. Beide Veranstaltungen hat die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ organisiert.

In ihrem Referat sprach Keller-Sutter über die Gefahr eines Wegfalls der Bilateralen durch eine Annahme der Initiative – «Abkommen mit der EU, die speziell auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten sind». Und diese würden grösstmögliche wirtschaftliche Vernetzung mit grösstmöglicher politischer Souveränität ermöglichen.

Soziologen als Taxifahrer

Auch bestehe das Risiko eines Wegfalls des Schengen-Abkommens. Dieses sei politisch an die Personenfreizügigkeit gekoppelt. «Ein möglicher Wegfall wäre schlecht für die Sicherheit und könnte schwerwiegende Folgen für den Tourismus haben.» Denn Gäste aus anderen Ländern bräuchten dann ein zusätzliches Visum. Es sei ein schlechter Moment für Experimente, so Keller-Sutters Warnung vor dem Vorhaben der SVP. Die Initiative löse kein Problem, sondern stürze die Schweiz in zusätzliche Schwierigkeiten, so das Fazit der Bundesrätin.

Die anschliessende Podiumsdiskussion moderierte Jérôme Martinu, Chefredaktor der Luzerner Zeitung. Die Pro-Seite war vertreten vom Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller und der Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger. Die Gegenseite von Ralph Müller, CEO der Schurter Holding AG, und Hans Wicki, dem Nidwaldner FDP-Ständerat.

Ist das Risiko, welches eine Annahme der Initiative mit sich bringen würde, nicht grösser geworden durch die Coronakrise, wollte Martinu wissen. Dem widersprachen die beiden SVP-Vertreter. Ihre Argumentation: Vielfach würden Leute einwandern, die in Branchen arbeiten würden, in denen schon eine markante Arbeitslosigkeit herrsche, wie dem Tourismus, oder der Gastronomie. Aber die Quote der gut ausgebildeten unter den Einwanderern habe doch statistisch zugenommen, warf Martinu ein. Vielleicht statistisch, aber auch ein Doktor und Soziologe könne als Taxifahrer arbeiten, wie Peter Keller argumentierte. Habe doch die Schweiz seit 2007 ein Bevölkerungswachstum von einer Million Personen gehabt und der Fachkräftemangel sei immer noch nicht gedeckt. «Müssen denn erst zwei Millionen dafür kommen?», fragte er rhetorisch.

Schurter wäre stark betroffen

Könnten offene Stellen also nicht auch mit Kontingenten besetzt werden?, wollte Martinu von den Initiativgegnern wissen. Diese seien nicht dynamisch, entgegnete Schurter-CEO Ralph Müller. «Wenn ich Bedarf habe, muss ich diesen jetzt decken und kann nicht bis Ende Jahr auf neue Kontingente warten.» Für ihn ist klar: Da soll ein System abgebaut werden, das reibungslos funktioniert. Müller illustrierte, wie viel beim Luzerner Hersteller von Elektronikkomponenten mit dem Verlust der Personenfreizügigkeit und möglicherweise den Bilateralen auf den Spiel steht. Ein Fünftel der Beschäftigten habe Migrationshintergrund, knapp 60 Prozent der Waren wird exportiert, vieles in den EU-Raum. «Und in Mendrisio arbeiten bei uns 107 Personen, 82 davon sind Grenzgänger. Da wir mit Leuten vor Ort die Stellen gar nicht besetzen könnten.»

Für die Befürworterseite ist dies zuviel Wirtschaft. Denn es gehe auch um die Bevölkerung, diese müsse erleben, wie es im Land wegen der Bevölkerungsexplosion enger werde, wie Rüegger argumentierte. Für Hans Wicki verfehlt die Initiative ihr Ziel. «Diese Initiative suggeriert, über etwas zu diskutieren, worüber wir gar nicht diskutieren.» Denn die Begrenzungsinitiative beinhalte vor allem Sanktionen gegen den EU-Raum, und Argumente der Gegner bezüglich Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe würden zum grössten Teil eben nicht EU-Bürger sondern andere meinen.

Das Podium in voller Länge:


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