Prozess wegen Import von Militärhelikoptern

BUNDESSTRAFGERICHT ⋅ Der Chef einer Tessiner Firma muss sich seit Montag wegen versuchten Verstosses gegen das Kriegsmaterialgesetz vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Er beteuert seine Unschuld.

Aktualisiert: 
09.09.2019, 12:45
09. September 2019, 07:00

Er hatte aus Italien zwei Militärhelikopter in die Schweiz importieren wollen. Im Februar 2018 hatte ein Spediteur das Eintreffen von Flugzeugteilen in Chiasso angekündigt. Die von einer italienischen Waffenfabrik aufgegebene Sendung war an eine Tessiner Luftfahrtfirma adressiert.

Beim Eintreffen an der Grenze stellte das Zollinspektorat von Mendrisio fest, dass es sich um zwei Militärhelikopter Agusta Bell 212 ASW (anti-sumarine warfare, Anti-U-Boot-Krieg) handelte, wie sie von der italienischen Marine verwendet werden. Bei den Maschinen fehlten Motor und Getriebe.

Das Zollinspektorat benachrichtigte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und beschlagnahmte in Absprache mit diesem die zwei Helikopter, deren Import nicht bewilligt war.

Der Tessiner Firmenchef, der die Maschinen importieren wollte, wurde von der Bundesanwaltschaft per Strafbefehl wegen versuchten Verstosses gegen das Kriegsmaterialgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 30 Franken sowie einer Busse von 100 Franken verurteilt. Der Verurteilte legte dagegen Rekurs ein, weshalb er nun vor dem Bundesstrafgericht erscheinen musste.

Angeklagter bezeichnet sich als unschuldig

Vor den Richtern in Bellinzona bezeichnete sich der 54-jährige Firmenchef am Montag als unschuldig und Opfer des Seco. Es handle sich lediglich um Helikopterteile, die er im Internet bestellt habe. Er habe die Teile in La Spezia (I) selbst inspiziert und fünf davon gekauft.

In keinem Fall habe er Kriegsmaterial gekauft und einführen wollen. Sein Unternehmen sei auf zivile Helikopterteile spezialisiert und verkaufe diese weltweit. Die beschlagnahmten Helikopter hätten entweder an Filmfirmen in England oder als Ersatzteile an Spezialfirmen in Deutschland, Spanien, den USA und Kanada verkauft werden sollen.

Am Dienstag geht die Verhandlung mit der Anhörung eines Experten weiter. (sda)


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