EU-Chefs sprechen erneut über Migration

EU-GIPFEL ⋅ Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag ihre Beratungen am Gipfel in Brüssel fortgesetzt. Auf dem Programm stehen Gespräche über die Flüchtlingsfrage, ein verstärkter Schutz der Aussengrenzen und die Abwehr von Cyberattacken.

18. Oktober 2018, 10:46

Dabei wollen die EU-Chefs den Angriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag verurteilen, für den russische Agenten verantwortlich gemacht werden.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz als amtierender EU-Ratsvorsitzender will bei den Gesprächen zur Migration darauf dringen, den jahrelangen Streit über verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu beenden.

In der EU wachse das Bewusstsein, "dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden", sagte er noch am Mittwochabend. Er wolle deshalb für das Konzept einer "verpflichtenden Solidarität" werben, bei dem jeder Staat zwar einen Beitrag in der Migrationsfrage leiste, dieser aber "sehr unterschiedlich aussehen kann".

Italiens Budget in der Kritik

Am Mittag geht es bei einem eigenen Gipfel der Eurozone dann um die Reform der Währungsunion. Ausser Grossbritannien nehmen alle übrigen 27 EU-Staaten teil - auch die Nicht-Euro-Länder.

Obwohl nicht als Thema auf der Agenda, stellt sich Italien auf Kritik der EU-Chefs an seinen Haushaltsplänen ein. Das sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels.

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt.

Am Donnerstagabend beginnt dann der Europa-Asien-Gipfel (Asem-Gipfel), an dem auch weitere europäische und 21 asiatische Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Die Schweiz wird von Bundespräsident Alain Berset vertreten. (sda/reu/afp)


Login