Betrug mit Coronakrediten: Zentralschweizer Staatsanwaltschaften ermitteln in 63 Fällen

WIRTSCHAFT ⋅ In Luzern und Zug gibt es die meisten mutmasslichen Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Vergabe von Covid-19-Krediten an Unternehmen. Die Deliktsumme beträgt gesamthaft mehrere Millionen Franken.

07. August 2020, 13:47

Maurizio Minetti

Unbürokratisch und schnell musste es gehen, als beim Ausbruch der Coronakrise im Frühjahr die sogenannten Covid-19-Kredite an notleidende Unternehmen vergeben wurden. Die Kredite konnten bis und mit dem 31. Juli 2020 beantragt werden. Das Fazit: Knapp 136'000 Unternehmen haben insgesamt 16,6 Milliarden Franken von den Banken erhalten, um ihren finanziellen Engpass zu überbrücken. Darlehen bis zu einer halben Million Franken waren zinslos – der Staat deckt das Risiko zu 100 Prozent. Wer mehr Geld brauchte, bezahlt einen kleinen Zins; in diesem Fall übernehmen die Banken 15 Prozent des Risikos.

Diese Überbrückungshilfe hat über die Schweizer Grenzen hinaus für Lob gesorgt, eben weil sie unbürokratisch und schnell ist. Die allermeisten Kreditbezüger brauchen das Geld wirklich, doch wie überall, wo es Geld zu holen gibt, lauern auch hier schwarze Schafe.

Schweizweite Deliktsumme: 75 Millionen Franken

Die Meldestelle für Geldwäscherei führt eine entsprechende Statistik. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Meldungen der kreditvergebenden Banken. Die Geldwäsche-Behörde hat laut neusten Angaben bislang schweizweit 515 Meldungen nach Geldwäschereigesetz oder Strafgesetzbuch erhalten. Dabei geht es um verdächtige Überbrückungskredite in der Gesamthöhe von knapp 75 Millionen Franken. 387 dieser 515 Meldungen haben Anzeigen an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden ausgelöst.

Die Meldestelle für Geldwäscherei publiziert ausschliesslich die Zahl für die gesamte Schweiz. Eine Umfrage bei den Staatsanwaltschaften der sechs Zentralschweizer Kantone ergibt, dass in der Region insgesamt 63 Verfahren laufen:

Anzahl Verfahren der Zentralschweizer Staatsanwaltschaften wegen mutmasslich missbräuchlichen Covid-19-Krediten

  • Luzern: 33 Verfahren
  • Zug: 20 Verfahren
  • Schwyz: 7 Verfahren
  • Obwalden: 1 Verfahren
  • Nidwalden: 1 Verfahren
  • Uri: 1 Verfahren

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern zählt aktuell 33 Verfahren. Es handle sich dabei um unterschiedliche Kreditsummen bis je 500'000 Franken pro Fall, heisst es auf Anfrage. Alle Verfahren seien noch hängig. Zur Einordnung: Im Kanton Luzern wurden über 5000 Kredite mit einem Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Franken gesprochen. Allerdings hat sich die Zahl der Verfahren in Luzern jüngst fast verdreifacht: Vor zwei Monaten zählte der Kanton Luzern erst ein Dutzend Verdachtsfälle.

Die Zuger Strafverfolgungsbehörden haben bis heute bereits 20 Strafverfahren gegen mutmassliche Covid-Kreditbetrüger eingeleitet. Die Ermittlungen richten sich gegen gesamthaft 22 Personen, teilten die Zuger Strafverfolgungsbehörden am Freitag mit. Bei den Beschuldigten handle es sich um 19 Männer und drei Frauen verschiedenster Nationalitäten.

Bei elf Hausdurchsuchungen an zahlreichen Standorten in mehreren Kantonen seien umfangreiche Dokumente und zahlreiche Datenträger sichergestellt worden, heisst es aus Zug. In einigen Fällen sei es gelungen, Bankkonten «mit namhaften Geldbeträgen» zu sperren. Oftmals wurden die gewährten Kredite jedoch umgehend auf ein ausländisches Bankkonto transferiert. Zudem wurden teilweise Bargeldbezüge in der Höhe von jeweils mehreren Zehntausend Franken getätigt. Die mutmassliche Deliktsumme beträgt in Zug insgesamt rund 3,8 Millionen Franken. Zum Vergleich: Gesamthaft erhielten in Zug über 4000 Unternehmen Kredite in der Höhe von rund 650 Millionen Franken.

Schweizweit am meisten Kredite vergeben wurden im Kanton Zürich. Hier beträgt das Gesamtvolumen 2,5 bis 3 Milliarden Franken, rund 23'000 Firmen haben Geld bezogen. Gemäss einer Bestandesaufnahme von dieser Woche führen im Kanton Zürich die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft in 71 Fällen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Covid-19-Kreditbetrug. Dabei geht es um eine Deliktsumme von insgesamt rund 16,5 Millionen Franken.

Das sind die Betrugsmaschen

Welche Betrugsmuster gibt es in der Zentralschweiz? Aus Schwyz, wo die Staatsanwaltschaft aktuell sieben Fälle mit einer gesamthaften Kredithöhe von 1,5 bis 2 Millionen Franken bearbeitet, ist zu erfahren, dass praktisch in allen Fällen ein überhöhter Umsatz vorgetäuscht wird, um höhere Kredite zu bekommen. Der beantragte Kredit darf eigentlich höchstens 10 Prozent des Umsatzes ausmachen.

In Zug etwa stehen die Vorwürfe Betrug (Täuschung über die Umsatzhöhe und die Verwendung des Kredits), Urkundenfälschung sowie Geldwäscherei im Vordergrund. Die Beschuldigten werden verdächtigt, bei verschiedenen Banken mit unwahren Angaben Kredite erhalten zu haben. Anschliessend wurde das unrechtmässig erhaltene Geld für Zwecke verwendet, die nicht der geltenden Covid-Verordnung entsprechen, teilten die Zuger Behörden mit. In Zürich haben Betrüger in einem Fall gar Luxusautos gekauft.

Auch zu Verhaftungen ist es schon gekommen: Die NZZ berichtete kürzlich, dass Polizisten Ende Juni in einer koordinierten Aktion Wohnungen in den Kantonen Aargau, Zug und Zürich durchsuchten. Die Einsatzkräfte nahmen vier Männer und eine Frau fest. Die mutmasslichen Betrüger sollen bei mehreren Banken mit unwahren Angaben Covid-19-Kredite in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken erschlichen haben.


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