Bei der Kurzarbeit geht nicht immer alles mit rechten Dingen zu – jetzt wollen die Behörden die Kontrollen ausweiten

WIRTSCHAFT ⋅ Mit der Ausweitung der Kurzarbeit in der Coronakrise gibt es auch mehr betrügerische Unternehmer. Die Dunkelziffer ist hoch. Das Staatssekretariat für Wirtschaft will nun die Kontrollen ausweiten.

23. Juni 2020, 05:11

Maurizio Minetti

In der Coronakrise hat die Kurzarbeit sprunghaft zugenommen. Allein der Kanton Luzern hat in den letzten Monaten rund 166 Millionen Franken Kurzarbeitsentschädigung ausbezahlt. Aktuell haben schweizweit rund 190'000 Firmen vorsorglich für rund 1,94 Millionen Angestellte Kurzarbeit angemeldet. Das heisst aber nicht, dass so viele Menschen tatsächlich in Kurzarbeit sind. Landesweit waren es im März aber immerhin schon 780'000. Aktuellere Zahlen wird es Anfang Juli geben. Experten gehen davon aus, dass die Grenze von einer Million Menschen in Kurzarbeit im April geknackt wurde, denn damals befand sich die Schweiz mitten im Lockdown.

Das Mittel der Kurzarbeit wird von Arbeitgebern und Gewerkschaften grundsätzlich geschätzt, weil es kurzfristig Entlassungen verhindern kann. Doch wo Geld vom Staat lockt, lauern auch Betrüger.

Dutzende Meldungen bei Whistleblower-Stelle

Verschiedene Schweizer Medien haben in den letzten Tagen über Missbrauchsfälle berichtet. So schrieb eine Arbeitnehmerin dem «Tages-Anzeiger», dass ihr Betrieb vor einiger Zeit Kurzarbeit angemeldet habe, sie inzwischen aber wieder acht Stunden am Tag arbeite – trotzdem verlange der Arbeitgeber, dass die Mitarbeiterin nach fünf Stunden ausstemple und dann wieder weiterarbeite. Eine weitere bekannte Masche: Restaurants setzen Angestellte auf Kurzarbeit, lassen sie aber für ein improvisiertes Take-away arbeiten.

Sind das Einzelfälle oder hat die Schweiz ein Problem mit Betrügern? Eine Umfrage dieser Zeitung bei den Arbeitsämtern der Zentralschweiz zeigt, dass in den meisten Kantonen Betrügereien bei der Kurzarbeit derzeit kaum ein Thema sind. So hat der Kanton Luzern bis dato keine Anzeigen gemacht. Der Kanton Zug hat zwar bei rund 20 Firmen den Verdacht auf Missbrauch. Bei über 5000 anspruchsberechtigten Firmen im Kanton handelt es sich dabei aber um eine eher geringe Zahl. Der Kanton Schwyz spricht von «einigen Fällen». Die beiden Kantone betonen, dass es sich erst um Verdachtsfälle handelt.

«Wir erhalten gegenwärtig von verschiedenen Stellen Meldungen zu vermuteten unrechtmässigen Leistungsbezügen aus der ganzen Schweiz», sagt Fabian Maienfisch vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Um wie viele Meldungen es sich handelt, sagt er nicht. Maienfisch glaubt, dass der Anteil der tricksenden Betriebe nicht höher ist als vor der Coronakrise. Weil aber die Zahl der Unternehmen in Kurzarbeit aktuell sehr hoch ist, dürften die effektiven Missbrauchszahlen entsprechend viel höher sein.

Die Meldungen klärt das Seco im Rahmen von Arbeitgeberkontrollen bei den betroffenen Betrieben ab. Die Behörden sind im Kampf gegen Betrüger auf Stichproben angewiesen, aber auch auf Whistleblower, die entsprechende Fälle melden. Die Whistleblower-Seite der Eidgenössischen Finanzkontrolle hat bisher 62 Meldungen zur Kurzarbeit erhalten: 43 wurden dem Seco Ende Mai zugestellt, 19 werden noch bei der Finanzkontrolle geprüft und dann Ende Juni an das Seco weitergeleitet. Bei Missbrauchsfällen erstattet das Seco jeweils Strafanzeige.

Genaue Überprüfung lohnt sich

Beobachter glauben, dass die Dunkelziffer hoch ist. «Es gibt viele unentdeckte Missbrauchsfälle, die – wenn überhaupt – erst in einigen Monaten ans Licht kommen werden», sagt ein Kenner. Was also ist zu tun? Beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) betont man, dass es in der Krisensituation zentral war, eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. «Die ersten Analysen zeigen, dass die massive Ausweitung der Kurzarbeit dieses Ziel grossmehrheitlich erreicht hat», sagt Sprecher Urban Hodel. «Selbstverständlich liegt in der raschen und massiven Ausweitung der Kurzarbeit ein Zielkonflikt vor: zwischen Arbeitsplätze zu erhalten und der Gefahr von potenziellem Missbrauch.»

Der SGB setze sich dafür ein, «dass die Kontrollen beginnen, um alle bezogenen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu überprüfen. Missbräuche müssen aufgedeckt werden und fehlbare Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden», sagt Hodel. Ob es mehr als Einzelfälle seien, lasse sich noch nicht abschätzen.

Hubert Helbling, Chef der Schwyzer Arbeitsmarktbehörde, sagte kürzlich der «Handelszeitung», die genaue Überprüfung würde sich lohnen: «Es ist unfair, Unternehmen, die sich am Kurzarbeitsregime bedienen, ungestraft zu lassen.» Dazu heisst es beim Seco, man werde «zusätzliche Prüfdienstleistungen» einkaufen. Den Umfang kann das Seco derzeit aber noch nicht abschätzen.


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