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Regierungsentscheid

Ukraine-Krieg: Kanton Schwyz spendet Geld und richtet Sonderstab ein

Die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind im Kanton Schwyz eingetroffen. Zur Koordination haben die Behörden einen Sonderstab einberufen. Ausserdem hat die Regierung eine Spende über 300'000 Franken an die Glückskette beschlossen.
Tausende Menschen in der Ukraine sind auf der Flucht.
Bild: Keystone

«Seit dem 24. Februar erfolgt eine massive Militäroffensive russischer Streitkräfte in der Ukraine», schreibt die Schwyzer Staatskanzlei, «die ukrainische Bevölkerung ist seither täglich schweren Gefechten ausgesetzt. Es sind bereits Menschenopfer und grosse Schäden an der Infrastruktur zu verzeichnen, die Versorgungslage der Bevölkerung wird zunehmend schlechter, Hunderttausende sind auf der Flucht vor den Invasoren und den Auswirkungen des Krieges.»

Die Solidarität mit der offensichtlich notleidenden Bevölkerung, gerade auch mit Kindern, ist nötig und angebracht. Zur Bewältigung der humanitären Krise in der Ukraine hat die Schweizer Glückskette einen Spendenaufruf gestartet.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung der Spendenaktion der Glückskette 300'000 Franken zugunsten der Ukraine zugesichert. Diese Mittel werden dem Lotteriefonds entnommen. Der Kanton Schwyz drückt mit diesem Beitrag seine Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine aus.

Die Staatskanzlei teilt weiter mit: «Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zeichnen sich auch auf den Kanton Schwyz ab. Erste Flüchtlinge sind bereits eingetroffen. Um diese Auswirkungen zu koordinieren und um den Schutz der Bevölkerung im Kanton Schwyz vorausschauend zu gewährleisten, hat der Regierungsrat beschlossen, einen Sonderstab Ukraine einzusetzen. Im Sonderstab sind verschiedene Ämter vertreten, welche die Entwicklung der Lage ständig beobachten und mögliche Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Kanton Schwyz beurteilen werden.»

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtete die Russische Föderation in einem Eilverfahren, militärische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung sowie zivile Einrichtungen, einschließlich Wohnhäuser, Rettungsfahrzeuge, Schulen und Krankenhäuser, zu unterlassen, berichtet Wikipedia. Der Internationale Gerichtshof sprach auf Antrag der Ukraine gegen Russland die einstweilige Anordnung aus, die am 24. Februar 2022 begonnenen militärischen Operationen gegen die Ukraine sofort zu beenden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eröffnete auf Antrag von 39 Mitgliedsländern des Römischen Statuts ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit möglichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord auf dem Gebiet der Ukraine, betreffend den Zeitraum ab dem 21. November 2013. Am 2. März 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der historischen Mehrheit von 141 Stimmen – bei nur 5 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen – eine Resolution, die den Einmarsch in die Ukraine verurteilt und Russland unter anderem zum sofortigen Rückzug seiner Truppen auffordert. Die Vereinigten Staaten sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO – die zuvor intensiv in den Versuch eingebunden waren, den Konflikt gewaltlos auf diplomatischem Weg beizulegen – verurteilten die Invasion ebenso wie zahlreiche weitere Staaten. Sie verhängten umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Weltweit finden Antikriegsdemonstrationen statt. gh

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