Entschuldigung, wenn ich mit meinem Forumsbeitrag «IFA – Ein Buch mit sieben Siegeln» die Andacht der stillen Schaffer und der Durchwinker gestört habe. Doch das Thema über mehr Fairness und Substanz im Innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) ist im Dienst des Zusammenhalts des Kantons Schwyz die Lancierung eines Diskurses wert. Dabei müssen in einer Demokratie auch von den Parteivertretern im Kantonsrat abweichende Meinungen Platz haben.
Entgegen der anderslautenden Darstellung habe ich in meinem Forumsbeitrag nie einen Sonderstatus für die Gemeinde Schwyz und schon gar keine «Lex Schwyz» gefordert. Vielmehr ging es mir darum, anhand von konkreten Zahlen und Beispielen die Mängel und Verwerfungen des heute auf Kantonsebene praktizierten IFA aufzuzeigen.
Dieser mag bei seiner Einführung im Jahr 2002 durchaus seine Berechtigung gehabt haben. Inzwischen ist aber im regional höchst unterschiedlich wachsenden Kanton Schwyz eine Entwicklung eingetreten, die gerade bei den öffentlichen Finanzen und Steuern grosse Umwälzungen brachte und weiterhin bringen wird. Der einst massgeschneiderte IFA passt im herkömmlichen Kleid nicht mehr in unsere Zeit. Zwar wird von behördlicher Seite immer wieder versichert, dass man mit grossem Eifer und Elan an den notwendigen Korrekturen arbeite. Allein bis heute liegt kein konkreter Zeitplan, geschweige denn eine Revisionsvorlage, vor. Und dies dürfte auf unabsehbare Zeit hin leider auch so bleiben, wenn nicht allenthalben politisch Druck aufgebaut wird!
Weil nun aber die Gemeinde Schwyz ganz besonders unter diesen Systemmängeln und Unausgewogenheiten des heutigen IFA leidet, habe ich mir erlaubt, den Schwyzer Gemeinderat als Verantwortungsträger für unsere kommunalen Finanzen und Steuern in die Pflicht zu nehmen. Der im Forumsbeitrag aufgezeigte Datenkranz stellt diese These unter Beweis, was ja letztlich auch vom Schwyzer Säckelmeister erfreulicherweise anerkannt wird.
Wenig überzeugend erscheint dagegen die hartnäckig verteidigte Hochsteuerpolitik, welche unter dem Deckmantel der aufgeschobenen IFA-Revision gefahren wird. Ein Blick in die Rangliste der Gesamtsteuerbelastung der Schwyzer Gemeinden zeigt nämlich ein anderes Bild: Bei der Einführung des heutigen IFA vor 20 Jahren rangierte die Gemeinde Schwyz noch unter den Top Five. Bevor Säckelmeister Peppino Beffa im Jahr 2012 sein Amt antrat, rutschten wir bereits auf Rang zwölf ab und heute, nach weiteren zehn Jahren, nehmen wir den alles andere als glanzvollen 25. Rang der insgesamt 30 Schwyzer Gemeinden ein. Im Lichte dieses wenig ruhmvollen Palmarès darf man hinter das System der stillen Schaffer zu Recht ein Fragezeichen setzen und an deren Stelle die längst fällige Kurskorrektur verlangen.
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