Schwyzer Waffendeal-Affäre sorgt für Kritik

Es sind happige News, die gestern via Medien nicht nur in den Schwyzer Büros und Haushalten landeten. Auch die Kantonsräte wussten offiziell noch nichts von den Vorwürfen gegen einen 56-jährigen Einsiedler. Dieser soll als ehemaliger Logistikchef der Kantonspolizei Schwyz im Darknet mit Waffen und Munition gehandelt haben.

Er ist mittlerweile wieder auf freiem Fuss, steht aber für Medienanfragen nicht zur Verfügung. Aus dem Umfeld ist zu vernehmen, dass er sich nach wie vor keiner Schuld bewusst ist. Mit Waffen habe er nicht gehandelt.

«Kommunikation via Presse geht nicht»

Aufgeschreckt hat die Schwyzer Politik insbesondere auch die Art und Weise, wie der Fall bisher abgewickelt wurde. Wäre nichts im «Tages-Anzeiger» und in anderen Medien veröffentlicht worden, wüsste noch heute niemand, weshalb im Staatskalender seit Neuestem die Angaben zum Logistikchef fehlen. Der Ausschuss der Staatswirtschaftskommission (Stawiko), die sich um das Si­cherheitsdepartement kümmert, wurde zwar orientiert, gleich­zeitig aber zum Schweigen verpflichtet. Am Dienstagabend erhielten die restlichen Mitglieder der Staatswirtschaftskommission Information, alle anderen Kantonsräte wurden über den Fall aber nicht ins Licht gesetzt.

Das sorgt für Ärger unter den Kantonsratsparteien. «Kommunikation via Presse geht nicht», sagt Marlen Müller, FDP-Präsidentin. Leo Camenzind, SP-Vizepräsident, findet die ganze Affäre «tragisch und katastrophal». Die Informationspolitik seitens der Regierung hält auch er für «sehr schlecht». Andere Kantonsräte machen die Faust im Sack und stören sich, dass man sie nicht unterrichtet hat.

Weitere Untersuchungen in Gang

CVP-Präsident und Stawiko-­Leiter Bruno Beeler nimmt die Regierung in Schutz. Man habe vermutlich nicht mehr sagen ­können, weil noch vieles nicht abgeklärt sei. Er hofft deshalb auf die kommende, bereits vereinbarte Stawiko-Sitzung und die Untersuchung durch die Finanzkontrolle, die nun zum Zug kommt. Genauso tönt es auch beim zuständigen Regierungsrat, André Rüegsegger (SVP): «Weil für uns sehr viel offen war, konnten wir nicht mehr sagen.» Unterstützung erhält er bezüglich der zurückhaltenden Informationspolitik von SVP-Präsident Roland Lutz: «Unserer Meinung nach war die Information zeitgerecht und genügend.» Zwar ist nun die Finanzkontrolle mit weiteren Untersuchungen beauftragt. Bei den Parteien – ausser der FDP – wird nicht ausgeschlossen, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden muss.

André Rüegsegger hält das in diesem Fall nicht für notwendig, der Entscheid liege aber beim Parlament. Bei der Kapo habe man bereits reagiert. «Wir haben das Vieraugenprinzip in diesem sensiblen Bereich der Logistik eingeführt.» Ob es noch breiter angewendet werden müsse, würden die laufenden Untersuchungen zeigen, sagt sowohl André Rüegsegger wie auch CVP-Präsident Bruno Beeler.