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Kanton Schwyz
Regierung lehnt kommunales Ausländerstimmrecht ab
Schwyzer Bezirke und Gemeinden sollen nicht die Möglichkeit erhalten, ein kommunales Ausländerstimmrecht einzuführen. Der Regierungsrat lehnt eine entsprechende SP-Motion ab, welche das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung fordert.
Der Erhalt politischer Rechte solle weiterhin über den Weg der ordentlichen oder erleichterten Einbürgerung erfolgen, schreibt die Regierung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion.
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