So bleibt die Wahlwerbung legal

KAPO SCHWYZ ⋅ Im Herbst finden eidgenössische Wahlen statt. Um für die Kandidaten oder die Parteien zu werben, werden vielerorts Plakate aufgehängt. Obwohl der Aushang innerorts bewilligungsfrei ist, gilt es Vorgaben zu beachten, schreibt die Polizei.

12. Juli 2019, 11:29

Bei Wahlen und Abstimmungen dürfen innerorts Plakate bewilligungs- und gebührenfrei ausgehängt werden. Es gelten aber auch für diese die Bestimmungen für Strassenreklamen. Die Kantonspolizei Schwyz stellt auf ihrer Homepage in der Rubrik «Download» das Merkblatt «Strassenreklamen» mit den wichtigsten Punkten sowie die regierungsrätliche «Weisung zum Aufstellen von Wahl- und Abstimmungsplakaten ausserhalb von bewilligten Plakatwänden» zur Verfügung.

Nebst diesen gesetzlichen Vorgaben bezüglich Gestaltung und Positionierung ist in jedem Fall das Einverständnis des Grundeigentümers einzuholen. Das ist nicht nur auf Privatgrund der Fall, sondern auch auf öffentlichem Grund. So haben einzelne Gemeinden zusätzliche Auflagen definiert, die es zu beachten gilt. pok


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