Die Kantonsrats-Session im Video

Seit letztem Herbst stimmt der Schwyzer Kantonsrat im Kantonsratssaal per elektronischer Abstimmungsanlage ab. Die Möglichkeiten dieser Technik sollen nun noch besser ausgeschöpft werden. So sieht eine Motion der SP vor, die Abstimmungsergebnisse im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Motion wurde für erheblich erklärt.

Abstimmungsergebnisse werden künftig auf der Homepage des Kantonsrates veröffentlicht – allerdings nicht in Echtzeit, da eine Verknüpfung mit dem Internet eine Gesetzesanpassung nötig machen würde. 

Die Kantonsratssession begann am Mittwoch um 9 Uhr. Auf bote.ch wurde ein Livestream übertragen, der hier ebenfalls als Aufzeichnung verfügbar ist.

Am Mittwoch hat der Kantonsrat...

- eine Motion zum Thema "Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren" mit 60 zu 31 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion, die das Abstimmungsverhalten im Kantonsrat gegenüber der Bevölkerung transparenter machen möchte, in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 94 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion zum "Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer/ Speerstrasse Reichenburg" mit 94 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion zur Digitalisierung von Daten, die für die politische Steuerung relevant sind, in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 60 zu 32 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion, die einen "fairen Nachteilsausgleich" im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk verlangt, in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 64 zu 16 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion, die Sofortmassnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen verlangt, ohne Abstimmung erledigt, nachdem der Motionär seinen Antrag auf Erheblicherklärung zurückzog.

- 6,5 Millionen Franken für die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle auf dem Bildungscampus Pfäffikon mit 90 zu 1 Stimmen genehmigt.

- mehrere Interpellationen behandelt (Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, Einführung einer kantonalen Gebäudeversicherung, Feuerbrandbekämpfung, Ausübung von Konversionstherapien, Stellenmeldepflicht, Niederwildjagd, Pflanzenschutzmittel in Gewässern und Grundwasser, Steuerwerte von Liegenschaftsschätzungen).

- das Postulat "Potenziale von Suffizienz-Strategien nutzen" mit 69 zu 20 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat zur Änderung der Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen mit 47 zu 43 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat zur Deponieplanung im Kanton Schwyz ohne Abstimmung erledigt, nachdem die Postulantin nicht an ihrem Vorstoss festhalten wollte.

- ein Postulat zur schnelleren Umsetzung der Gesamtverkehrsstrategie ohne Abstimmung erheblich erklärt.

- ein Postulat zu Massnahmen auf der Sekundarstufe 1 ohne Abstimmung nicht erheblich erklärt.

- das Postulat "Entlastung der Gemeinden - Sozialversicherungskosten, welche nicht direkt beeinflussbar sind" ohne Abstimmung erledigt, nachdem nicht an der Erheblichkeit des Vorstosses festgehalten wurde.

- ein Postulat zum Schutz der Gebiete Sägel und Schutt sowie des Lauerzersees mit 74 zu 11 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- das Postulat "Tausch des Gwatt- mit dem Steinfabrikareal für einen besseren Standort der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon" mit 72 zu 9 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat zur kantonalen Behindertenpolitik ("Eine Blackbox für den Kantonsrat?") mit 62 zu 21 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- das Postulat "Bekenntnis zu einer starken Mittelschullandschaft mittels Mittelschulkonzept ablegen" mit 72 zu 12 Stimmen nicht erheblich erklärt. (gh/sda)