notifications
Schwyz

Die Beschlüsse des Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch an der Mai-Session, die wegen der Coronapandemie nicht im Rathaus, sondern im Mythen Forum stattfand:

- die Corona-Notverordnung bezüglich der Massnahmen zu den politischen Rechten mit 95 Ja zu 0 Nein genehmigt.

- 2,5 Millionen Franken für ein Impulsprogramm zu Gunsten der Schwyzer Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown mit 85 Ja zu 5 Nein bewilligt.

- den Jahresbericht 2019 der Schwyzer Kantonalbank sowie deren Jahresrechnung 2019 mit einem Gewinn von 78,2 Millionen Franken einstimmig genehmigt.

- den Jahresbericht 2019 des kantonalen Bürgschaftsfonds einstimmig genehmigt.

- den Beitritt zur neuen Interkantonalen Universitätsvereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten mit 93 Ja zu 0 Nein gutgeheissen.

- eine Änderung des Mittelschulgesetzes bezüglich der Beiträge an private Mittelschulen (Erhöhung wegen Informatik-Einführung) mit 92 Ja zu 0 Nein genehmigt.

- die Teilrevision des Polizeigesetzes mit 87 Ja zu 5 Nein angenommen. Das neue Gesetz gibt der Kantonspolizei griffigere Instrumente gegen politischen Extremismus, häusliche Gewalt und Cyberkriminalität.

- eine Änderung des Volksschulgesetzes (früherer Einschulungsstichtag um zwei Monate - neu am 31. Mai) mit 91 Ja zu 5 Nein beschlossen.

- eine Änderung des Gastgewerbegesetzes mit 76 Ja zu 2 Nein gutgeheissen (Umsetzung Volksinitiative "Polizeistunde soll fallen").

- das Kantonsbürgerrecht an 58 ausländische Personen erteilt.

- den regierungsrätlichen Bericht "Finanzen 2020" mit 78 Ja zu 12 Nein zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat will mit einem neuen Steuerabzug tiefere und mittlere Einkommen entlasten. Ausserdem soll der innerkantonale Finanzausgleich optimiert werden.

- Ausgaben in der Höhe von 485'000 Franken für den Aufbau einer Online-Steuerdeklarationslösung für natürliche Personen mit 89 Ja zu 0 Nein bewilligt. (sda)

Kommentare (0)