Kantonsrat will CO2-Ausstoss verringern

Zu Gunsten von Klimaschutzmassnahmen beantragte die SP die Einführung einer kantonalen Erbschaftssteuer. Angesichts der Klimakrise brauche es kreative Lösungen, sagte der Motionär aus der SP in der Kantonsratsdebatte vom Mittwoch. Der Vorstoss der SP stiess jedoch auf breite Ablehnung und wurde vom Parlament deutlich mit 80 zu 15 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

Eine Erbschaftssteuer würde der steuerlichen Standortattraktivität des Kantons Schwyz schaden, sagte eine Sprecherin der CVP. Zudem habe sich das Stimmvolk immer dagegen ausgesprochen. Ein FDP-Redner sprach von einem „Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste“ zu Lasten von Familien und KMU. Ein GLP-Kantonsrat meinte, dass die SP-Idee nur Umverteilung bringe, aber dem Klima nicht helfe. „Wir sind gegen finanzielle Öko-Raubzüge“, hiess es aus der SVP.

Energetische Gebäudesanierung

Die SVP kritisierte auch den Vorstoss aus der CVP, der den CO2-Ausstoss im Kanton Schwyz verringern möchte. Mit einer verbesserten energetischen Gebäudetechnik könne viel Energie eingespart werden, erklärte die CVP. Die Regierung müsse für die energetische Optimierung von bestehenden Bauten ein Anreizsystem schaffen, das die Reduzierung des Energiebedarfs und den Einsatz von erneuerbarer Energie fördere.

«Lippenbekenntnisse genügen nicht mehr, es ist höchste Zeit zu handeln», sagte der Motionär. Es gebe einen Klimanotstand. Die Sprecher aus der SVP sahen dies anders. Es gebe keinen Grund, in Panik zu verfallen. Eine Politik, die der Klimahysterie folge, führe nur zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürger, ebenso zu Umverteilungen, Subventionierungen und Bürokratismus.

Revision des Energiegesetzes

Punkto CO2-Ausstoss stehe die Schweiz vorbildlich da im internationalen Vergleich, sagte ein Sprecher der FDP. Die Motion aus der CVP sei nichts anderes als Aktionitis. Zudem erinnerte er daran, dass die Revision des Energiegesetzes in Arbeit sei. Dabei könnten auch die Anliegen der Motion berücksichtigt werden.

Ähnlich äusserte sich die Regierung, die für die Umwandlung der Motion in ein Postulat plädierte. Schliesslich folgte das Parlament diesem Antrag mit 52 zu 45 Stimmen. Und das Postulat wurde mit 66 zu 32 Stimmen als erheblich erklärt (sda)