Die Operation Libero, bekannt für ihr Engagement gegen die «Durchsetzungsinitiative», rollte einen 8 auf 10 Meter grossen «Bundesbrief» aus, auf dem über 3000 Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz unterschrieben haben, um sich so gegen die SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» zu wehren. Das Ganze wurde gefilmt und online verbreitet.
Die Aktion wurde auf dem Rütli inszeniert, weil der Rütlischwur, der Bundesbrief und die moderne Verfassung der Schweiz dafür stünden, gegenseitige Versprechen einzuhalten. Laut Operation Libero begeht die SVP mit der Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» Vertragsbruch.
Egal welcher Seite man nun Glauben schenken will, die Aktion der Operation Libero war illegal. Denn in der Benutzungsordnung fürs Rütli heisst es: «Das Rütli darf nicht für partikuläre politische Ziele oder kommerzielle Zwecke genutzt werden.» Dagegen wurde verstossen, wie Lukas Niederberger, Geschäftsleiter der Rütli-Verwalterin Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft, gegenüber dem «Boten» sagt: «Wir haben von dieser Aktion nichts gewusst, es ging keine Anfrage bei uns ein. Ein Gesuch wäre aber auch nicht bewilligt worden, weil der Anlass gegen die Hausordnung verstösst.»
Man werde nun Kontakt mit den Verantwortlichen der Operation Libero aufnehmen und das direkte Gespräch suchen. Ob die Eidgenossenschaft als Besitzerin der Liegenschaft rechtliche Schritte einleiten werde, werde sich aufgrund der Gespräche zwischen SGG und der Operation Libero zeigen.
«Wir können solche Aktionen nicht verhindern, da wir das Rütli nicht rund um die Uhr bewachen können und wollen. Mit unseren Mitteln können wir nicht verhindern, dass es zu solchen politischen Instrumentalisierungen des Rütlis kommt», erklärt Niederberger. Die SGG könne nur darauf vertrauen, dass politische Gruppierungen von sich aus einsehen würden, dass das Rütli ein Ort sei, der dem Zusammenhalt dienen solle.
Julia Meier, Co-Präsidentin der Operation Libero Zürich und verantwortlich für die PR-Aktion von vorgestern, sagte auf Anfrage, dass man bewusst kein Gesuch gestellt habe. «Da unsere Fotosession weder öffentlich noch eine Veranstaltung war, haben wir die Aktion ohne Bewilligung durchgeführt», so Meier. Zudem seien auf dem Rütli nur sechs Personen anwesend und das Ganze schnell vorbei gewesen.
Eine neue politische Stimme
Die Operation Libero definiert sich selber als eine liberale politische Bewegung, die für den Umbruch in der Schweizer Politlandschaft stehe. So wolle man sich für die Schweiz als Chancenland des 21. Jahrhunderts engagieren und sich nicht hinter Scheinlösungen verstecken. Bekannt wurde die Operation Libero vor allem als treibende Kraft gegen die «Durchsetzungsinitiative», die Ende Februar 2016 abgelehnt wurde.
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