Express-Verfahren für straffällige Asylsuchende

Insbesondere im inneren Kantonsteil hätten die Straftaten von Asylbewerbern zugenommen, heisst es in einer Medienmitteilung der Schwyzer Polizei vom Freitag. Viele Straftäter zeigten sich zudem von den Sanktionen unbeeindruckt.

Jetzt wollen die Behörden den Druck erhöhen und sowohl das Straf- wie auch das fremdenpolizeiliche Verfahren beschleunigen und effizienter gestalten. Vorerst im inneren Kantonsteil sollen die Täter so schneller und spürbarer erfahren, dass Delikte nicht toleriert werden und mit Konsequenzen verbunden sind.

Die gesetzlichen Möglichkeiten werden dabei - von der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis hin zum Amt für Migration - kaskadenartig ausgeschöpft. Hält sich beispielsweise ein Täter nicht an eine vom Amt für Migration angeordnete Eingrenzung auf einen zugewiesenen Rayon, kann die Staatsanwaltschaft eine unbedingte Strafe aussprechen.

Weniger Straftaten erhofft

Zur Anwendung gelangt das beschleunigte Verfahren bei Diebstählen, beim Erschleichen einer Leistung, bei Hausfriedensbruch, bei Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder das Ausländergesetz sowie bei Missachtung einer Aus- oder Eingrenzung.

Das Express-Verfahren sei zwar mit einem Mehraufwand verbunden, heisst es in der Medienmitteilung, doch hoffe man, damit die Zahl der Delikte zu senken. Das Express-Verfahren habe zudem den Vorteil, dass der Strafbefehl Ausländern ohne Aufenthaltsrecht und somit ohne festen Wohnsitz sofort ausgehändigt werden kann.

An dem Pilotversuch sind die Kantonspolizei Schwyz, die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Innerschwyz und das kantonale Amt für Migration beteiligt.

Die Probephase dauert bis im November. Dann sollen allfällige Anpassungen beim Verfahren vorgenommen werden. Zudem will man prüfen, ob das Verfahren auch bei anderen Tätern und im ganzen Kanton angewendet werden kann.

sda