Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) des Ständerats und des Nationalrats sind momentan stark gefordert. In den vergangenen 30 Jahren wurde bei der Armee gespart und der Bestand von Armeeangehörigen massiv reduziert. Vor 20 Jahren betrugen die jährlichen Ausgaben für die Armee mehr als 14 Mrd. Franken, derzeit sind es 6,6 Mrd. Das Parlament hat beschlossen, die Ausgaben für die Armee kontinuierlich hochzufahren und bis 2030 ein Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) aufzuwenden. Der Bundesrat möchte zwar die Erhöhung wegen fehlender Finanzen bis 2035 hinauszögern, es ist aber immer noch eine alljährliche Erhöhung von Hunderten Millionen.
Der Bundesrat anerkennt die aktuelle Bedrohung, denn in allen anderen Bereichen ausser der Armee muss gespart werden. Im Jahr 2035 wäre es dann ein Betrag in der Grössenordnung von zirka 9 Mrd. Franken für die Armee. Die finanziellen Voraussetzungen für die Ausrüstung einer zeitgemässen Armee wären damit geschaffen. Was aber momentan die Armeeverantwortlichen stark beschäftigt, ist der personelle Unterbestand bei der Armee, aber auch beim Zivilschutz. Bei der Armee fehlen die Soldaten und beim Zivilschutz die Zivilschützler.
Die meisten militärischen Verbände leisten ihre Wiederholungskurse (WK) mit krassen Unterbeständen. Es gibt Einheiten, da fehlt die Hälfte der Soldaten. Es wird momentan kontrovers über die Rückgabe der vor Jahren in Hallen eingestellten Panzer an den Hersteller diskutiert. Gemäss Aussagen des VBS benötigt die Armee bei voller Ausrüstung aller Panzerbataillone und der Panzer, die als Ersatzteillager dienen, 25 Panzer nicht mehr. Ich frage mich, ob diese 25 Panzer unserem Land wirklich etwas nützen, wenn wir dafür keine Soldaten haben, die diese bedienen. Was nützen uns diese in Plastik verpackten, in Hallen stehenden Kampfpanzer?
Das vordringlichste Problem, das Bund und Kantone zu lösen haben, ist die personelle Alimentierung von Zivilschutz und Armee. In jeder Organisation ist nach wie vor der Mensch und seine Einstellung zur Institution das Wichtigste. Seitdem die Gewissensprüfung für Armeedienstleistende abgeschafft worden ist, entscheiden sich viele junge Schweizer für den Zivildienst. Es ist grotesk, dass für diese Leute zu wenig Einsatzmöglichkeiten bestehen und solche sogar gesucht werden müssen. Auch wenn es zu anerkennen gilt, dass Zivildienstleistende wertvolle Dienste in Kindertagesstätten, Spitälern und Schulen leisten, kann es nicht sein, dass der Armee und dem Zivilschutz wegen des Zivildienstes die Leute fehlen.
Obwohl der Zivildienst 1,5-mal länger dauert, ist diese Dienstleistung angenehmer als Militärdienst. Soldaten haben anstrengende Übungen bei Schnee und Regen bis tief in die Nacht und zum Teil über das Wochenende zu bewältigen. Sie leben wochenlang in einer Zwangsgemeinschaft und übernachten in Gruppenzimmern oder sogar im Zelt. Bei Verstössen gegen Befehle werden sie mit Arrest oder Busse bestraft. Ein Zivi arbeitet zu Bürozeiten und übernachtet während des Dienstes im warmen Bett zu Hause. Entbehrungen haben sie keine zu erdulden.
Mit der gegenwärtigen Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst ist die Armee nicht einsatzfähig. Unter Bundesrat Ueli Maurer wurde das Projekt Weiterentwicklung der Armee (WEA) initiiert und ist jetzt in der Umsetzung. In dieser WEA wird die Dienstpflicht zukünftig von 12 auf 10 Jahre reduziert, was wiederum das Problem der Unterbestände verschärft. In der laufenden Session ist die Alimentierung von Armee und Zivilschutz traktandiert. Korrekturen sind nötig. Ich hoffe, dass das Parlament die richtigen Prioritäten setzt. Zuerst kommt die Armee, dann der Zivilschutz. Der Zivildienst kommt am Schluss, und dieser sollte auch zugunsten des Zivilschutzes eingesetzt werden können. Zudem ist das Abschleichen in den Zivildienst zu erschweren.
