Die Idee hinter der vorgeschlagenen neuen Ordnungsbussenverordnung ist einleuchtend: Für eine Reihe von Übertretungen soll künftig die Polizei nicht mehr ein langwieriges Strafverfahren beim Bezirksamt veranlassen müssen. Vielmehr sollen Fehlbare direkt mit einer Ordnungsbusse belegt werden können, wie dies heute schon im Strassenverkehr möglich ist. Dazu schickte das Justizdepartement des Kantons Schwyz im April den Entwurf für eine Ordnungsbussenverordnung samt Bussenkatalog in die Vernehmlassung.
Neu ein Bettelverbot
Erstmals im Kanton Schwyz sollen dabei auch Tatbestände gebüsst werden, die bisher nicht im Strafgesetzbuch stehen: das Liegenlassen von Abfall, das Verrichten der Notdurft an ungeeigneten Orten und das Betteln. Jetzt haben sich die vier Kantonalparteien dazu geäussert. Die Reaktionen sind unterschiedlich ausgefallen.
Die SP anerkennt den Vorteil, dass künftig kleinere Verstösse unbürokratisch und kostengünstig gebüsst werden können. «Aber wir erkennen keinerlei Anlass oder Notwendigkeit für die Einführung eines generellen Bettelverbots», hält die SP fest. Die vom Justizdepartement behauptete Zunahme der Bettelnden sei nicht beobachtbar. «Der Kanton hat kein akutes Bettelproblem. Es stünde dem wohlhabenden Kanton sehr schlecht an, die Bettelnden zu kriminalisieren.»
Die CVP schreibt: «Die Bettelei braucht es angesichts unseres sozialen Auffangnetzes und der Fürsorge nicht.» Und in der kantonalen FDP war man zum Vorschlag des Bettelverbots geteilter Meinung. Teilweise vertrete man die Ansicht, dass das Betteln lediglich dann verboten werden solle, wenn Kinder oder abhängige Personen zum Betteln gezwungen werden.
Bussen zu hoch
Die FDP hat sich den Bussenkatalog genauer angeschaut und ist zur Erkenntnis gekommen: Die Bussen sind allgemein zu hoch. «Je höher eine Busse, umso höher dürfte die Hemmschwelle eines Polizisten sein, die Ordnungsbusse auch tatsächlich durchzusetzen.» Und die CVP schreibt zur Höhe der Bussen: «60 Prozent der vorgeschlagenen Bussenansätze genügen.» Die SP kritisiert das Ungleichgewicht der Bussen. Das Liegenlassen einer Zeitung im Park werde mit einer Hunderternote gebüsst, ein nicht angeleinter Hund am gleichen Ort mit nur einer Fünfzigernote.
Bert Schnüriger
Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Schwyzer Zeitung.
