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Abstimmungssonntag

Zweite SRG-Umfrage: Einzig bei der Verrechnungssteuer droht Bundesrat Zitterpartie

Am 25. September zeichnet sich weiterhin ein Ja zu den AHV-Vorlagen und ein Nein zur Massentierhaltungsinitiative ab. Bei den Frauen ist die Stimmbeteiligung allerdings noch unterdurchschnittlich entwickelt.

Es sieht danach aus, dass Frauen künftig länger arbeiten müssen. Die beiden AHV-Vorlagen jedenfalls sind weiterhin auf Kurs. Das zeigt die am Mittwoch publizierte zweite Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 25. September 2022 vom Forschungsinstitut gfs.bern. Für die Erhöhung des Rentenalters sprechen sich demnach 59 Prozent der Befragten aus, bei der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer sind es gar 63 Prozent.

Beiderorts sprechen die Demoskopen zwar von einem leichten Nein-Trend. Sprich: Die Befürworter haben leicht an Zuspruch eingebüsst. Doch der grosse Vorsprung mache eine Annahme der Vorlagen dennoch wahrscheinlich.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer braucht allerdings nebst dem Volks- auch das Ständemehr. Dies weil dafür die Verfassung geändert werden muss. Gerade in der Westschweiz und im Tessin scheint eine Ablehnung möglich – aber selbst wenn alle lateinischsprachigen Kantone Nein stimmen sollten, bräuchte es noch 4,5 Stände aus der Deutschschweiz.

Das ist allerdings eher unwahrscheinlich. Sollte dieser Fall in gut zwei Wochen wider erwarten dennoch eintreten, fiele gleich die ganze AHV-Reform durch: Die beiden Vorlagen sind nämlich miteinander verknüpft.

Interessant ist aktuell auch ein Blick auf die erwartete Stimmbeteiligung. Diese liegt derzeit bei geschätzten 44 Prozent. Gerade bei den Frauen sei die Mobilisierung aber tief. Hier geben derzeit nur gerade 39 Prozent an, dass sie an die Urne gehen wollen. Bei den Männern sind es 49 Prozent.

«Da Frauen besonders stark von der AHV-Vorlage betroffen sind, dürfte ihre finale Mobilisierung höher ausfallen als zurzeit»

... heisst es in der Studie von gfs.bern.

Zumindest prozentual sind die anderen beiden Themen des bevorstehenden Abstimmungssonntag noch spannender. Sowohl bei der Massentierhaltungsinitiative wie bei der Änderung der Verrechnungssteuer bleiben die Mehrheitsverhältnisse nämlich knapp. Und in beiden Fällen hat das Nein-Lager seit der letzten Umfrage weiter aufgeholt. Bei der Massentierhaltung hat sich das Blatt sogar gewendet: Mittlerweile spricht sich eine Mehrheit gegen das Volksbegehren aus.

Konkret würden derzeit 52 Prozent Nein stimmen. 47 Prozent wollen Ja einlegen. Dieser Trend dürfte sich verstärken, so die Demoskopen. «Alles andere wäre eine Überraschung», schreiben die Studienautoren. Gleichzeitig dürften die Initianten aber durchaus ein respektables Ergebnis einfahren. Ein Resultat von «weit über 40 Prozent» bleibe realistisch, schreibt gfs.bern. Zum Vergleich: Noch im Sommer 2021 wurden zwei Agrar-Vorlagen mit einer massiven Gegenkampagne der Landwirtschaft mit jeweils über 60 Prozent Stimmenanteilen abgelehnt.

Klar abgesteckt sind indes die Fronten zwischen Links und Rechts sowie zwischen Stadt und Land. Der Graben verläuft dabei einerseits zwischen den Grünliberalen und der Mitte. Rechts davon dominiert der Nein-Anteil deutlich, links wird vermehrt ein Ja eingeworfen. Auch in den urbanen und ländlichen Gebieten beobachten die Demoskopen die erwartete Tendenz. Aber: Im Gegensatz zu der letztjährigen Abstimmung gebe es «keine so klar sichtbare Polarisierung», schreibt gfs.bern.

Komplett auf der Kippe steht derzeit die Abschaffung der Verrechnungssteuer. Anfang September hätten «knappe 47 Prozent für die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes gestimmt und 44 Prozent dagegen», heisst es in der Mitteilung. Gleichzeitig kann gfs.bern auch hier ein Nein-Trend beobachtet werden. Ein knapper Entscheid zeichne sich dennoch ab, die Schlussmobilisierung dürfte entscheidend sein. Es wäre nach dem deutlichen Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe im Frühling bereits die zweite steuerpolitische Niederlage von Bundesrat und Parlament.