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Schweiz (Nachrichten)

Zertifikat und Tests: Nationalräte wollen Covid-Gesetz punktuell verlängern

Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat sich für die Verlängerung bestimmter Punkte des Covid-Gesetzes ausgesprochen. Allerdings will sie die Finanzierung der Spitalkapazitäten präzisieren.
Die Gesundheitskommission will das Covid-Gesetz punktuell verlängern. (Symbolbild) (Keystone)

Aktuell gehen die Coronazahlen stetig zurück. Im Herbst und Winter wird jedoch erwartet, dass die Corona-Ausbrüche wieder zunehmen werden. Der Bundesrat möchte daher das Ende Jahr auslaufende Covid-19-Gesetz punktuell bis im Juni 2024 zu verlängern – und so sicherstellen, dass der Bund auch nach 2022 über einzelne Instrumente verfügt, um gegen die Coronapandemie vorzugehen. Dabei geht es unter anderem um das Covid-Zertifikat und die Kosten der Coronatests.

Nun hat sich auch die nationalrätliche Gesundheitskommission für die Verlängerung und Änderung von einzelnen Bestimmungen des Covid-Gesetzes ausgesprochen. Sie hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 7 Stimmen zugestimmt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Kosten zwischen den Kantonen gerecht aufteilen

Allerdings wünschen sich die Nationalräte eine Präzisierung. Es geht dabei um die Finanzierung der Kapazitätsreserven, welche die Spitäler für den kommenden Winter aufbauen sollen. Damit sollen sie pandemiebedingte Auslastungsspitzen auffangen.

Die Nationalräte gehen davon aus, dass diese Reserven auch Patientinnen und Patienten zugutekommen, die ausserhalb ihres Wohnkantons behandelt werden. Daher soll die Kosten dafür gerecht aufgeteilt werden. Die Kommission hat sich mit 14 zu 11 Stimmen dafür ausgesprochen, dass die Kantone untereinander entsprechende Finanzierungsvereinbarungen abschliessen.

Auch hat die Kommission bezüglich Erhöhung der Spitalkapazitäten eine Delegation der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren angehört. Sie sei der Ansicht, dass es «zusätzliche Anstrengungen und die Beteiligung aller Kantone» brauche.

Verfassungsfreunde wollen bei Verlängerung Referendum ergreifen

Zudem haben die Nationalräte vier Standesinitiativen aus den Kantonen Schaffhausen, Aargau, Tessin und Basel-Stadt mit 22 zu 3 Stimmen keine Folge gegeben. Sie folgten damit dem Ständerat. Die Kantone wollten, dass sich der Bund an den Mehrkosten und Ertragsausfällen beteiligen, die den Spitälern während der Coronapandemie entstanden sind. Diese basieren vor allem auf dem Verbot von medizinisch nicht dringenden Behandlungen im Frühling 2020.

Keine Freude am Entscheid der Gesundheitskommission dürften die Freunde der Verfassung haben. Sie haben Mitte August angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen werden, sollte das Parlament das Covid-Gesetz um weitere zwei Jahre verlängern. Es wäre ihr dritter Versuch. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mussten sich bereits zweimal zum Gesetz an der Urne äussern und winkten es beide Male durch. Das Gesetz ist seit September 2020 in Kraft und wurde seither viermal angepasst. (abi)