(gb.) Bundesrat Ignazio Cassis bekräftigt in einem Interview mit der NZZ die Bemühungen des Bundesrats, Einsitz in den Uno-Sicherheitsrat zu nehmen. Kritik von rechts, durch ein solches Engagement könne die Neutralität nicht gewahrt werden, widerspricht er. «Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Einsitz rechtlich und politisch mit der Neutralität vereinbar ist.»
Der Bundesrat strebt einen Einsitz im Uno-Sicherheitsrat aufs Jahr 2023 oder 2024 an. Laut Cassis könnte die Neutralität der Schweiz gar Vorteile bringen: «Wir gehören keiner Allianz an und können Brücken bauen mit unseren Guten Diensten», so Cassis in der NZZ.
Es sei zwar vorstellbar, dass die Schweiz in heikle Situationen kommen könnte, sagte Cassis weiter, aber damit könne man umgehen. Für den Notfall schlägt er vor, dass sich die Schweiz der Stimme entzieht. Doch viel wichtiger ist laut Cassis, dass die Schweiz als nichtständiges Mitglied dazu beitragen würde, Kompromisse und Entscheide im Sicherheitsrat zustande zu bringen.
Verhandlungen mit der EU sollen bald weitergehen
Cassis äusserte sich gegenüber der NZZ auch bezüglich der auf Eis gelegten Verhandlungen mit der EU. Er warnte vor den Folgen der Begrenzungsinitiative und stellte in Aussicht, dass die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen bei einem Nein zur SVP-Initiative rasch wieder aufgenommen würden.
Die Ausgangslage sei klar: «Der Ball liegt bei uns», so Cassis. «Wir werden sicher nicht sagen können, dass wir noch einmal ein Jahr brauchen, um nachzudenken».
