Zum Ende der Sondersession vom Mittwochmorgen lehnte sich SP-Nationalrat und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard in seinem Sessel zurück, blähte die Backen auf und blies einmal kräftig durch. Soeben hatte Mitte-links in der grossen Kammer einen knappen Sieg in einem Kerndossier errungen: Die Kaufkraft zu stärken.
Das hatte sich die SVP vor ziemlich genau einem halben Jahr ganz anders vorgestellt. Mitte März verschickte die Partei gemeinsam mit der FDP und der Mitte eine Medienmitteilung: Zusammen wolle man die Bevölkerung von zu hohen Benzinpreisen entlasten. Diese waren mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs rasant gestiegen.
Ein Schulterschluss von kurzer Dauer
Der fossile Schulterschluss war allerdings von kurzer Dauer. Bereits im Mai raufte sich die FDP-Fraktion in der Frage nur mit Mühe hinter ihrem Präsidenten zusammen, in der Sommersession zerfiel die Allianz dann ganz: Die FDP zog ihre Fraktionsmotion zurück und die Mitte fand eine neue Partnerin für die Politik ums Portemonnaie.
Damals im Juni trafen sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister und sein Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy mit Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP. Ihre Gemeinsamkeit fanden sie im Kampf gegen steigende Gesundheitskosten: Die Mitte will die Krankenkassenprämien mit einer Kostenbremse begrenzen, die SP die Bevölkerung mit zusätzlicher Prämienverbilligung entlasten. Beide Unterfangen sind auf gutem Weg, doch als Mittel gegen die aktuelle Teuerung taugen sie nicht: Ihre Umsetzung ist eher mittel- als kurzfristig zu erwarten.
«Wir spürten, wie die Leute unter finanziellen Druck geraten. Deshalb wollten wir eine ausserordentliche Session provozieren. Für diese braucht es einen Viertel des Rats, also begaben wir uns auf die Suche nach geeigneten Partnern», sagt Bregy. Bewusst habe man bereits Anfang Sommer die Debatte lanciert. «Der Bundesrat hatte damit Zeit, zu reagieren, doch er hat nichts getan», sagt Bregy.
Fast gleich klingt es bei der SP. «Der Druck auf die Haushalte ist hoch», sagt Meyer. Steigende Mieten, Krankenkassenprämien und Energiekosten würden die Bevölkerung belasten, «deswegen mussten wir möglichst bald Lösungen für einen Ausgleich finden – so können wir die Kaufkraft zielgerichtet schützen».
Kreuzweises Powerplay
Am Ende trafen sich Genossinnen und Mitte-Männer beim Mittelstand. Um die Einigkeit zu untermauern, reichten die beiden Parteien sowohl im National- wie auch im Ständerat fast gleich lautende Vorstösse ein. Und zwar vice versa: Im Nationalrat machte sich SP-Meyer für eine um 30 Prozent erhöhte Prämienverbilligung stark, diesen Ball nahm Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot im Stöckli auf. Bregy wiederum verlangte im Nationalrat einen Teuerungsausgleich für AHV-Renten und wird dabei im Ständerat sekundiert von Genosse Paul Rechsteiner.
Mit dieser Strategie und dank gütiger Mithilfe von Grünen legte Mitte-links gestern die rechte Ratshälfte aufs Kreuz. Die SVP blieb mit ihren Vorschlägen chancenlos, die Proteste der Liberalen verhallten wirkungslos. Teilweise driftete der Ton ins Gehässige. Alfred Heer (SVP/ZH) warf der links-grünen Seite vor, schuld an den steigenden Preisen zu sein. Sie seien «Brandstifter, die sich nun als Feuerwehr aufspielen», so Heer.
Maurers Unlust an der Wunschliste
Unmut bekundete auch der Bundesrat, der sämtliche Vorstösse zur Ablehnung empfohlen hatte: Finanzminister Ueli Maurer unterstellte den Politikerinnen und Politikern, sie würden mehr an das kommende Wahljahr als an die tatsächlichen Sorgen der Bevölkerung denken. Er wehrte sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit, die Schweiz stehe im europäischen Vergleich bei der Teuerung noch gut da. «Sollen wir schon bei den ersten Anzeichen unser ganzes Pulver verschiessen?», fragte Maurer rhetorisch. Es könnten sich auch noch zahlreiche Dinge in den nächsten Monaten ändern, derzeit sei noch kein Handlungsbedarf gegeben.
Das sah die grosse Kammer mehrheitlich anders: Die Motionen der Mitte und der SP wurden jeweils mit knapper Mehrheit angenommen. Bereits nächsten Montag steht die Reprise dazu im Ständerat an. Die Chancen für eine Wiederholung stehen gut: Die Mehrheitsverhältnisse lassen Mitte-links gar auf einen deutlicheren Sieg hoffen als im Nationalrat.
