Schon ab 2024 müssen grosse Unternehmen mindestens 15 Prozent Unternehmenssteuer bezahlen. So sieht es die Steuerreform vor, auf die sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geeinigt hat. Und die Zeit drängt: Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz möglichst rasch mitziehen.
Im Parlament stösst die Reform zwar nicht auf viel Begeisterung, ist aber unbestritten. Ein Abseitsstehen der Schweiz wäre sinnlos, lautet der Konsens. Mehr zu reden gibt die Frage, wie die jährlichen Mehreinnahmen von schätzungsweise 1 bis 2,5 Milliarden Franken verteilt werden sollen. Ursprünglich wollte der Bundesrat alle Einnahmen den Kantonen überlassen. Nach Kritik in der Vernehmlassung entschied er, dass drei Viertel an die Kantone fliessen und einen Viertel an den Bund.
Steuersegen für zwei Kantone
Daran möchte auch der Ständerat festhalten. Er hat sich am Montag erneut für die Variante des Bundesrates ausgesprochen. Paul Rechsteiner (SP/SG) machte sich vergeblich dafür stark, die Einnahmen je zur Hälfte an Bund und Kantone zu entrichten – so wie das der Nationalrat vorgeschlagen hatte. Beim vorliegenden Modell komme der Steuersegen vor allem den zwei reichen Kantonen Zug und Basel-Stadt zugute. Um vor dem Stimmvolk zu bestehen, sei das eine schlechte Ausgangslage. Die Preisfrage laute: «Wollen Sie diese Volksabstimmung gewinnen oder nicht?», fragte Rechsteiner rhetorisch.
Matthias Michel (FDP/ZG) konterte, das Problem hier sei das Narrativ. Es gehe darum, dem Stimmvolk die Vorlage gut zu erklären. Im Raum stünde die Frage, ob die Standortvorteile in der Schweiz gehalten werden sollen. «Wenn diese nicht im Land bleiben, leidet auch der Bund», betonte Michel. Dieses Argument überzeugte auch die Mehrheit. Mit dieser Differenz geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.
Finanzminister Ueli Maurer plädierte für mehr Gelassenheit in dieser Debatte. Die Differenz zwischen den beiden Verteilschlüsseln der zusätzlichen Einnahmen betrage 400 Millionen Franken. Laut Maurer entspricht das einem halben Prozent des Bundesbudgets oder der Rundungsdifferenz. «Finanziell ist das nicht von so grosser Bedeutung.»
