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Café Fédéral

Wenn Bundesbern vor der Papierflut kapituliert

Ausnahmsweise kämpfte die Verwaltung gegen die Papierflut - und verzichtete darauf, hunderttausende Karten auf die Pulte der National- und Ständeräte zu legen. Doch das war auch wieder nicht recht. 

Das papierlose Büro ist ein ferner Traum: Ein Nationalrat ordnet seinen Dokumenten-Stapel. (KEYSTONE/Yoshiko Kusano)
Bild: Yoshiko Kusano / KEYSTONE

Den Umgang mit Papierstapeln ist sich Bundesbern wahrlich gewohnt. Berichte erstrecken sich gern mal auf hundert Seiten, ebenso die Unterlagen, welche National- und Ständerat jeweils für die Debatte brauchen. Die Botschaft des Bundesrats zum Mantelerlass Strom zum Beispiel brachte es auf 146 Seiten, jene zur «Agrarpolitik 22+» auf 258.

Doch nun kam selbst das Parlament an seine Grenzen –beziehungsweise die hauseigenen Postboten. Grund ist eine Polit-Aktion: Die AUNS-Nachfolge-Organisation Pro Schweiz hatte die geniale Idee, dass Bürgerinnen und Bürger 375’000 Postkarten ins Bundeshaus schickten, namentlich adressiert an alle Stände- und Nationalräte. Zu sehen waren auf den Postkarten leider weder Winterlandschaft noch Strand, sondern eine politische Botschaft.

Die Parlamentsdienste mochten nicht alle Karten auf den Pulten der National- und Ständeräte verteilen. Mit Verweis auf den Aufwand teilten sie mit, die Zuschriften würden aufbewahrt und könnten auf Wunsch eingesehen werden. Für einmal versuchte die Verwaltung also, der Papierflut Einhalt zu gebieten. Doch das war auch wieder nicht recht: Von der SVP kam Kritik, sie reichte gar einen Vorstoss dazu ein – zum Glück nur in Form einer Interpellation: Der Bundesrat muss nun einige Fragen beantworten, aber immerhin keinen neuen Bericht vorlegen.