Nach einer mehrstündigen Debatte – verteilt über drei Tage – hat der Nationalrat den Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative behandelt. Das eigentliche Volksbegehren lehnt der Rat am Mittwoch mit 101 zu 72 Stimmen bei 19 Enthaltungen deutlich ab. Auch der Gegenvorschlag ist kein Selbstläufer: Er passierte die grosse Kammer schliesslich mit 104 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Aus der Vorlage gestrichen wurde ein verbindliches Flächenziel. Bundesrat und Mehrheit der Kommission wollten eigentlich einen Wert von 17 Prozent definieren. So gross hätte der Anteil der ökologischen Infrastruktur bis 2030 sein müssen. Dagegen folgte der Rat einem Antrag von Matthias Jauslin (FDP/AG). Dieser wählte den Ansatz nicht über einen Prozentsatz an der Fläche sondern über die Qualität der Gebiete.
Flächenziel löst «Abwehrreflex» aus
Der Bund definiert dabei nach Anhören der Kantone zusätzliche Biodiversitätsgebiete von nationaler Bedeutung. Lage und Ziele werden durch den Bundesrat bestimmt, die Kantone setzen die nötigen Massnahmen um, erhalten im Gegenzug aber ein grösseres Mitspracherecht. Das ist auch eine taktische Massnahme. Die starren 17 Prozent standen oft im Fokus der Kritik der Parlamentsdebatte. Diese Zahl würde «Abwehrreflexe» auslösen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Immer wieder hatten die Gegner der Vorlage ins Feld geführt, dass mit den 17 Prozent «eine zusätzliche Fläche in der Grösse des Kantons Luzern» zur Förderung der Biodiversität ausgesondert werden müsste. Dieses Argument kam den Kritikern der Vorlage nun abhanden. Wohl auch deswegen unterstützten die SVP und Teile der Mitte dann doch erfolglos den Ansatz über die Fläche. Kritisiert wurde aber auch, dass mit dem Antrag Jauslin der Bundesrat eine «Blackbox» erhalte, so Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO). «Dieses Konzept ist die Katze im Sack», sagte er. Alle Kompetenz gehe an den Bundesrat.
Landwirtschaft fürchtet zunehmenden Druck
«Die Fläche soll in der Summe nicht mehr werden», sagte Simonetta Sommaruga. Dagegen sieht sie innerhalb dieser Flächen «Aufwertungsmöglichkeiten». Gerade die Landwirtschaftsvertreterinnen und -vertreter fürchteten, dass mit Initiative und Gegenvorschlag die bäuerlichen Flächen unter Druck kommen. Sommaruga sagte, sie könne auch andere Bedenken der Bauern nicht verstehen: «Bodenfruchtbarkeit, Wasserrückhalt, Schädlingsregulierung, Bestäubung – das sind doch Kerninteressen der Landwirtschaft. Die müssten Sie doch vertreten», sagte sie zu Bauernpräsident Markus Ritter (Mitte/SG).
Anders als bei der Gletscher-Initiative dürfte der Gegenvorschlag nicht zu einem Rückzug der Biodiversitätsinitiative führen. Dieser sei «eine ungenügende Antwort auf die akute Biodiversitätskrise und den Verlust von Landschaft und Baukultur», gab das Initiativkomitee bei der Präsentation der bundesrätlichen Pläne bekannt. Die vorgesehenen finanziellen Mittel würden nicht einmal ausreichen, die wertvollsten Naturflächen zu unterhalten. Nach Ansicht der Initianten muss das Parlament den Entwurf deutlich verbessern, damit ein Rückzug in Frage komme.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» war im Oktober 2020 mit 107’885 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Das Begehren verlangt, dass Bund und Kantone die nötigen «Flächen, Mittel und Instrumente» bereitstellen, um die Biodiversität zu stärken. Hinter der Initiative stehen mehrere Naturschutzorganisationen. Nun liegt der Ball beim Ständerat.
