Es ist vielmehr eine Forderung als ein Wunsch: «Wir brauchen schwere Waffen», lautet das allgegenwärtige ukrainische Mantra in Davos. Gemeint sind damit insbesondere die in Deutschland entwickelten Kampfpanzer Leopard. Adressiert sind diese Aufrufe vorab an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Mittwoch am WEF auftreten wird. Bisher hat sich seine Regierung nicht dazu durchringen können, solche Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Druck auf Scholz wächst täglich. So wirbt etwa Polens Präsident Andrzej Duda in Davos offensiv für die Lieferung. Es wird erwartet, dass Scholz in Davos Stellung nimmt – und früher oder später einknickt.
Für die Schweiz dürfte es dann ungemütlich werden. Schon jetzt schwindet im Westen das Verständnis für die rigide Auslegung der Neutralität durch den Bundesrat. Das hat Aussenminister Ignazio Cassis selber in einem Bericht festgestellt. Der deutsche Vizekanzler, Robert Habeck, ist also nicht allein, wenn er – wie nach dem Gespräch mit den Bundesräten Parmelin und Rösti am Montag – wünscht, dass der Bundesrat seine Position überdenke und die Weitergabe von Waffen und Munition aus Schweizer Produktion endlich erlaube.
Bald dürfte aus dem freundlich formulierten Wunsch eine Forderung werden. Doch der Bundesrat sollte nicht erst auf internationalen Druck handeln. Angesichts der Kriegsgräuel ist es längst nicht mehr vertretbar, den ukrainischen Verteidigern der Demokratie vorhandene Mittel aus reiner Ideologie vorzuenthalten.
