Der Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard (SP) präsentierte am Dienstag eines seiner Leitprojekte: die Plafonierung der Krankenkassenprämien entsprechend dem Einkommen. Dies stellt laut Maillard einen echten Paradigmenwechsel dar.
Das zusätzliche Engagement des Kantons bei der Prämienverbilligung geht auf die Unternehmenssteuerreform III zurück, welche die Waadtländer Stimmberechtigten im März 2016 mit 87,12 Prozent Ja-Stimmen angenommen haben. Neben der Steuersenkung für Unternehmen sah die Vorlage ein Ausgleichspaket zur Stärkung der Kaufkraft von Familien vor.
Besser als Steuersenkungen
2013 erhielten in der Waadt fast 190'000 Personen Prämienverbilligungen. Nach Schätzungen des Kantons könnte diese Zahl 2019 auf maximal 310'000 steigen. Somit werden künftig zwischen 36 und 39 Prozent der Versicherten Zuschüsse an die Krankenkassenprämien erhalten.
Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 90'000 Franken, die in der Stadt Lausanne heute beispielsweise 1080 Franken Prämien pro Monat zahlt, erhält derzeit keinerlei Unterstützung. Ab dem 1. September dieses Jahres wird diese Familie zunächst 180 Franken monatlich an Unterstützung bekommen, ab 2019 wird sich der monatliche Beitrag in diesem Beispiel auf 330 Franken erhöhen.
Damit wird der Prozentsatz des Einkommens, den diese Familie für die Krankenkassenprämien auslegt, von derzeit 14,4 Prozent auf zwölf und schliesslich auf zehn Prozent reduziert.
Diese Politik habe natürlich ihren Preis, räumte Maillard ein. Der Kanton rechnet mit jährlich zwischen 50 und 60 Millionen Franken. Diese Beträge sind etwas höher als die ursprünglichen Schätzungen.
Für Maillard ist das politische Ziel aber erreicht. Es gehe darum, die Situation der Menschen konkret zu verbessern, insbesondere diejenige des Mittelstandes, sagte er. Dies könne mit gezielten Massnahmen viel besser erreicht werden als mit Steuersenkungen, die vor allem die höheren Einkommen begünstigten.
Als Beispiel für Genf
Den Kanton Waadt als Beispiel genommen haben sich Genfer Linksparteien. Sie verlangen mit einer kantonalen Volksinitiative, dass in ihrem Kanton die Krankenkassenprämien Haushalte nicht mit mehr als 10 Prozent des Einkommens belasten sollen. Die Initiative wurde im März eingereicht.
Auch auf eidgenössischer Ebene gibt es Bestrebungen, die Last durch die Prämien zu lindern. Die CVP-Delegierten beschlossen im Frühjahr eine Initiative, um das Wachstum der Prämien zu bremsen. Die Prämien sollen nicht stärker steigen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne wachsen. Ab Herbst sollen Unterschriften gesammelt werden.
Die Delegierten der SP beschlossen ihrerseits im Sommer 2017, einen Text für eine "Prämien-Entlastungs-Initiative" ausarbeiten zu lassen. Dieses Volksbegehren soll verlangen, die Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltseinkommens zu beschränken. (sda)
