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Israel

Vorwurf: Ankläger begingen Hochverrat

Der Sohn des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat gefordert, die für den Korruptionsprozess seines Vaters verantwortlichen Beamten in Staatsanwaltschaft und Polizei wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. Jair Netanjahu sagte dies während eines Rundfunkgesprächs, wie die israelische Zeitung "Jerusalem Post" am Sonntag berichtete.
Bild: Keystone/Pool EPA/AP/Abir Sultan

"Es gab hier einen politischen Umsturz, mit böser Absicht", behauptete Jair Netanjahu demnach bei dem Gespräch am Freitag. Staatsanwalt und Polizei hätten gewusst, "dass sie einem unschuldigen Menschen, der zufällig auch der vom israelischen Volk gewählte Regierungschef ist, etwas anhängen". Damit hätten sie "eine demokratische Wahl aufgehoben".

"Das nennt man Umsturz, das nennt man Hochverrat", sagte Jair Netanjahu weiter. "Jeder kann im Gesetzbuch nachlesen, was die Strafe für Hochverrat ist, und es ist keine Gefängnisstrafe." Israelische Medien werteten dies als Anspielung auf die Todesstrafe für Hochverrat.

Jair Netanjahu hat zwar kein offizielles Amt, gilt aber als einflussreicher Vertrauter seines Vaters. Der Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu läuft seit 2020. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Netanjahu hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gegen ihn gesprochen.

Nach seinem Wahlsieg am 1. November ist es dem 73-jährigen Netanjahu gelungen, eine rechts-religiöse Koalition zu bilden. Seine Regierung plant weitreichende Gesetzesänderungen und eine gezielte Schwächung des Justizsystems. Die Änderungen könnten nach Ansicht von Experten auch eine Aufhebung des Verfahrens gegen Netanjahu bewirken. (sda/dpa)

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