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UKRAINE

Von der Leyen bremst Selenski bei EU-Beitritt: «Es gibt keinen Zeitplan»

Beim Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen mahnt der ukrainische Präsident, bei den Sanktionen nicht lockerzulassen. Die EU ihrerseits lobt die «beeindruckenden» Reformfortschritte Kiews. Auf ein Datum für einen EU-Beitritt will sie sich aber nicht festlegen.

Gipfeltreffen im Kriegsgebiet: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel (links) beim ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Kiew.
Bild: Efrem Lukatsky / AP

Nach dem gemeinsamen Gipfeltreffen in Kiew versicherten die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ihren vollen Beistand: «Die EU wird Sie so lange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen», so Michel. Die Ukraine und die Europäische Union seien «eine Familie», «ihr Schicksal ist unser Schicksal» und die Zukunft von Kiew liege in der EU.

Gleichwohl wollten sich die beiden Politiker nicht auf ein Datum festlegen, bis wann die Ukraine Teil der EU sein wird. «Es gibt keinen Zeitplan», sagte von der Leyen. Der individuelle Beitrittsprozess hänge von der Erreichung von konkreten Zielen ab. Im Herbst werde die EU-Kommission einen Fortschrittsbericht vorlegen, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Jahr über die weitere Etappe entscheiden. Während die Ukraine «beeindruckende Fortschritte» gemacht habe, bemerkte von der Leyen auch, dass diese im Alltag kontinuierlich umgesetzt werden müssten.

In der gemeinsamen Schlusserklärung vereinbarten die EU und die Ukraine, die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen voranzutreiben. Dazu gehört die weitere Integration in den Binnenmarkt und die Teilnahme an EU-Programmen. Auch will die EU kurzfristig 150 Millionen Euro zum Wiederaufbau der Energieinfrastruktur und 2400 zusätzliche Stromgeneratoren bereitstellen.

Selenski seinerseits erinnerte die EU daran, bei den Sanktionen nicht aus dem Tritt zu geraten. Die Ukraine habe Informationen, wonach Russland seine Waffenproduktion wieder steigern würde. Die EU-Sanktionen hätten diese verlangsamt, aber jetzt würde die Produktion wieder anziehen. Selenski: «Es ist sehr wichtig für uns, dass sie [Russland] keine Wege zur Umgehung der Sanktionen finden».

Das Gipfeltreffen wurde von einem landesweiten Luftalarm überschattet. Grund waren Bewegungen russischer Kampfflugzeuge über Belarus.