US-Justizminister Merrick Garland setzt einen unabhängigen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump ein. Das verkündete Garland am Freitag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington. In bestimmten aussergewöhnlichen Fällen liege es im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite, sagte er zur Begründung.
Angesichts der Tatsache, dass Trump eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet habe und der amtierende Präsident Joe Biden die allgemeine Absicht erklärt habe, erneut anzutreten, liege es in diesem Fall im öffentlichen Interesse, die Untersuchungen in die Hände eines unabhängigen Ermittlers zu legen.
Auch Sturm auf das Kapitol wird untersucht
Der neue Sonderermittler Jack Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump lange nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) aufbewahrte. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Dadurch, dass Trump die Unterlagen nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.
Zum anderen soll sich der neue Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Biden offiziell macht.
Smith versprach in einer Stellungnahme, er werde die Ermittlungen «unabhängig» führen und seine Einsetzung werde nicht zu einer Verzögerung der Untersuchungen gegen Trump führen. Der Harvard-Absolvent ist in Washington eine bekannte Figur; so stand er während der Präsidentschaft von Barack Obama einer Abteilung im Justizministerium vor, die sich der Korruptionsbekämpfung widmet.
In den letzten Jahren allerdings hielt sich der gebürtige New Yorker weit weg von seiner Heimat auf. In Den Haag amtierte Smith seit 2018 als ausserordentlicher Staatsanwalt des Kosovo-Sondergerichts. Dieses Gremium hat die Aufgabe, Verbrechen zu sühnen, die von der Guerillaarmee UCK während des Kosovokriegs wurden.
Trump reagierte auch die Berufung des Sonderermittlers mit heftiger Kritik. In einer Rede in Palm Beach bezeichnete er Smith als radikalen Linken und die Entscheidung Garlands als Fortsetzung einer politischen Hexenjagd. Über sich selbst sagte der Ex-Präsident, dass er einer der «ehrlichsten und unschuldigsten» Menschen in Amerika sei. (dpa/rr)
