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Mexiko

US-Grenzstadt El Paso ruft Notstand aus

Der Bürgermeister der US-Grenzstadt El Paso hat angesichts der hohen Zahl an Migranten den Notstand ausgerufen. "Da wir sehen, dass immer mehr Asylsuchende in unsere Gemeinde kommen, und wir sehen, dass die Temperaturen sinken, und wir wissen, dass Titel 42 am Mittwoch auslaufen wird, dachten wir, dass nun der richtige Zeitpunkt ist, den Notstand auszurufen", sagte Bürgermeister Oscar Leeser am Wochenende. In den vergangenen Tagen hatte eine ungewöhnlich hohe Zahl an Migranten die Südgrenze der USA nahe der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas überquert.
Bild: Keystone/AP/Christian Chavez

Die Behörden befürchten, die Zahl der Migranten könnte noch weiter zunehmen, denn kommende Woche läuft in den USA eine Regelung (Titel 42) aus, die es den US-Behörden erlaubt, Migranten an der Grenze unter Verweis auf die Corona-Pandemie schnell zurückzuweisen. Die Regelung war von der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt worden. US-Präsident Joe Biden hatte im Frühjahr versucht, sie aufzuheben, was ein Gericht in Louisiana im Mai per einstweiliger Verfügung verhinderte. Im November erklärte ein US-Gericht in der Hauptstadt Washington Titel 42 für unzulässig.

Der Notstand in El Paso gilt nun erstmal für sieben Tage, danach muss der Stadtrat entscheiden, wie es weitergeht. Der Notstand gibt der Stadt zum Beispiel die Möglichkeit, per Verordnung bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln. Er versetzt die Stadt ausserdem in die Lage, den Bundesstaat um zusätzliches Personal für die Versorgung und Unterbringung von Migranten zu bitten.

Nach Angaben der Stadt waren im August rund 250 Migranten täglich in El Paso angekommen. Diese Zahl sei im September auf rund 1000 Ankünfte täglich angestiegen. Bürgermeister Leeser sagte nun, er erwarte ab Mittwoch bis zu 6000 Menschen täglich. (sda/dpa)

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