Um dem von der Schweiz 1997 ratifizierten Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) gerecht zu werden, muss die Schweiz den Tatbestand der Vergewaltigung neu definieren. Zu diesem Schluss kommt die UNO-Frauenrechtskommission in ihrem vierten Bericht zur Umsetzung des Abkommens.
Konkret soll die Schweiz den Tatbestand «anhand der fehlenden Zustimmung des Opfers» bestimmen, wie das eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann am Montag mitteilte. Damit leistet die UNO-Kommission Schützenhilfe für die Befürworter des Grundsatzes «Nur Ja heisst Ja». Demnach sollen sexuelle Handlungen künftig nur mit einer eindeutigen Zustimmung nicht strafbar sein.
Im Rahmen der Revision des Sexualstrafrechtes hat sich die nationalrätliche Rechtskommission mittlerweile ebenfalls für diese Lösung ausgesprochen. Damit stellte sie sich gegen den Ständerat, der eine «Nein heisst Nein»-Regelung bevorzugt. Dabei würde es für den Tatbestand sexuelle Nötigung und Vergewaltigung genügen, dass der verbal oder nonverbal geäusserte Wunsch des Opfers missachtet wird.
Auch KMU sollen Lohnungleichheit analysieren müssen
Weiter fordert die UNO-Kommission, dass jeder Kanton über ein Gleichstellungsbüro verfügen müsse. Ausserdem sollen auch KMU Lohngleichheitsanalysen durchführen müssen, dies unabhängig von ihrer Grösse. Daneben begrüsst die Kommission im Bericht die durch Gesetzesreformen erzielten Fortschritte im Bereich der Gleichstellung.
Namentlich genannt werden im Bericht laut der Mitteilung die seit 2020 erfolgte Reform des Gleichstellungsgesetzes und der Beschluss zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Ebenfalls gewürdigt werden die Gleichstellungsstrategie 2030 und der Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, mit der Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt bekämpft werden sollen. (wap)
