Uniformierter macht verbotene Politkampagne

Die Junge SVP hat den Offizier, welcher Mitglied der Grünliberalen Partei ist, kürzlich verzeigt. Die Militärjustiz wurde in der Folge eingeschaltet.

Armeesprecher Reist hält dazu fest, dass ein Soldat oder ein Offizier in Uniform nicht an einer politischen Kampagne teilnehmen darf. Dies sei im Dienstreglement der Armee so festgehalten.

Der Fall wurde bei der Militärpolizei angezeigt. Der Kommandant der betroffenen Person werde allenfalls disziplinarische Massnahmen treffen, sagte Reist weiter. Solche Vorfälle gebe es regelmässig, eine Statistik werde aber nicht geführt.

Einer der letzten bekannten Fälle betraf einen Oberst, der Mitglied der SVP ist. Er hatte verbotenerweise uniformiert an einer Stadtratssitzung in Bern teilgenommen. (sda)