Es war ein vernichtender Schlag für die Allianz gegen den F-35: Am Montag haben Vertreter des Bundesamtes für Rüstung Armasuisse die Kaufverträge unterschrieben, um die US-amerikanischen Kampfjets beschaffen zu können. Dies, nachdem das Parlament in der Woche zuvor einem raschen Kauf der F-35 zugestimmt hatte. Ab 2027 soll die Schweiz innerhalb von drei Jahren 36 Kampfjets geliefert bekommen, um die heutige Flotte zu ersetzen.
Der Kauf wurde also besiegelt, bevor die Stimmbevölkerung über die «Stopp F-35»-Initiative abstimmen konnte. Dagegen demonstrierte am Samstagnachmittag in Bern die Anti-Kampfjet-Allianz aus den Reihen der SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Es sei «unhaltbar, dass die Stimmbevölkerung derart übergangen» werde, wie die Allianz in einer Mitteilung verlauten liess.
«Stopp F-35»-Initiative verkommt zur Farce
Erst im August war die Initiative eingereicht worden. Nach dem Parlamentsentscheid entschied sich die Allianz jedoch, die Initiative zurückzuziehen. Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags wäre die «Stopp F-35»-Initiative endgültig zur Farce verkommen.
Noch im Februar hatte der Bundesrat versichert, zuerst die Initiative abzuwarten, bis er die Beschaffungsverträge unterzeichnet. Doch dann kam der Ukraine-Krieg. Auch Forderungen nach einem höheren Armeebudget fanden im Parlament eine bürgerliche Mehrheit. So argumentierten die Kampfjet-Befürwortenden, es dürfe beim Kauf keine Verzögerungen geben. Ansonsten würden Nachverhandlungen und Mehrkosten drohen. Die bürgerliche Mehrheit brachte den Kampfjet-Kauf schnellstmöglich durch die Räte.
Allianz sieht «undemokratisches Verhalten»
Deshalb übt die Allianz nun scharfe Kritik an Bundesrat und Parlament: Eine «breite öffentliche Debatte über die Risiken und Probleme» der Beschaffung sei verhindert worden – durch das «undemokratische Verhalten des Bundesrates». Der F-35 stelle ein «Milliardenrisiko für die Schweiz» dar, ist die Allianz überzeugt.
Die Demonstrierenden drückten in Bern ihrem Unmut über dieses «Trauerspiel der Demokratie» aus. An einem «Grab der Demokratie» legten sie Kerzen nieder. Man werde die Missachtung demokratischer Rechte weder jetzt noch in Zukunft hinnehmen, so die Allianz. (aka)
