Gut ein halbes Jahr nachdem die Swiss National Covid-19 Science Task Force des Bundes im Frühling aufgelöst worden ist, haben sich Bund und Kantone auf ein neues Beratungsgremium zu Pandemiefragen geeinigt. Wie Bund, Kantone und ETH am Dienstag mitteilen, haben sie eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.
Beteiligt daran sind nebst der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) das Eidgenössische Departement des Innern von Gesundheitsminister Alain Berset und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation von Guy Parmelin.
Weiterhin ehrenamtliche Tätigkeit
Das neue Corona-Beratungsgremium steht unter dem Vorsitz von ETH-Professorin Tanja Stadler. Es umfasst zudem 14 Mitglieder aus unterschiedlichen Institutionen und Fachbereichen, wie die beteiligten Partner in ihrer Mitteilung schreiben. «In der Covid-19-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig der Einbezug von wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Krisenbewältigung ist», heisst es zur Begründung. Das Mandat für das neue Beratungsgremium läuft vorläufig bis Ende Juni 2023.
Stadler war die letzte Präsidentin der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes in der Coronapandemie. Bei deren Auflösung Ende März erklärte sie, den permanenten Austausch zwischen Wissenschaft und Politik stets befürwortet zu haben. Und sie forderte, dass dieser institutionalisiert werde. «Dann sind die Beziehungen schon da, wenn die nächste Krise kommt», sagte die ETH-Professorin zur Begründung.
Bisweilen heftige Kritik und Drohungen
Das neue Beratungsgremium steht laut Mitteilung sowohl der Gesundheitsdirektorenkonferenz als auch den einzelnen Kantonen sowie den interessierten Bundesstellen für Einschätzungen und Analysen zur Verfügung. «Es kann aber auch eigenständig Analysen vornehmen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen», heisst es.
Eine Finanzierung des Beratungsgremiums von Bund und Kantonen ist nicht vorgesehen. Wie bereits in der Taskforce würden die Mitglieder ihre Expertise Bund und Kantonen ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Falls Aufträge über das allgemeine Beratungsmandat hinausgehen und Forschungsprojekte erfordern, würden Entschädigungen im Einzelfall vereinbart. Die ETH unterstützt das neue Gremium laut Mitteilung administrativ.
Rufe nach Maulkorb
Als Grund für die Auflösung der Taskforce des Bundes wurde im Frühling argumentiert, dass die Krisensituation nicht mehr akut sei. Die Präsidentin wie auch die Mitglieder des Beratungsgremiums waren davor gut zwei Jahre im Fokus der Bewältigung der Coronapandemie gestanden. Nebst bisweilen heftiger Kritik aus Politik und Gesellschaft waren sie immer wieder auch Ziel von Drohungen.
Und aus dem Parlament wurden verschiedentlich Forderungen laut, der Taskforce sei ein Maulkorb zu verpassen, damit sich deren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nicht mehr frei respektive abweichend zu politischen Entscheiden äussern. Diese Forderung fand in den eidgenössischen Räten jedoch nie eine Mehrheit.
