Der Gegenvorschlag zu der Gletscher-Initiative will das Netto-Null-Ziel bis 2050 ins Gesetzs schreiben. Die Vorlage definiert darüber hinaus fixe Absenkziele und enthält 2 Milliarden Franken Fördergelder für die Erneuerung von Elektro- und fossilen Heizungen. Nachdem das Parlament am Dienstag letzte Differenzen ausgeräumt hat, dürfte die Initiative zurückgezogen werden.
Die Parlamentarier der SVP haben die Vorlage von Beginn weg bekämpft und hat bereits zuvor ein Referendum in Aussicht gestellt. Nun hat die Bundeshausfraktion der Volkspartei definitiv beschlossen, das Referendum gegen den Gegenvorschlag zu ergreifen, wie sie am Dienstag mitteilte.
Fixe Absenkziele kommen «Planwirtschaft» gleich
Fraktionspräsident Thomas Aeschi kritisierte vor den Medien, dass «Mitte-Links» ein «verantwortungsloses Paket» geschnürt habe. Der Walliser Nationalrat Michael Graber pflichtete ihm bei und warnte: «Wir wollen nicht ein zweites mal den gleichen Fehler machen, wie beim Ausstieg der Kernenergie». Denn mit dem Gegenvorschlag würde die Schweiz den Ausstieg aus den fossilen Energien beschliessen. Dies hätte höhere Kosten zur Folge und eine Verknappung des Stroms. «Ausbaden müssen das die künftigen Generationen», so Graber weiter.
Christian Imark kritisierte wiederum die Festsetzung von Absenkpfaden als «Planwirtschaft». Die 2 Milliarden Franken Fördergelder für die Erneuerung von Elektro- und fossilen Heizungen sind dem Solothurner Nationalrat ebenfalls ein Dorn im Auge. Das sei «keine verantwortungsvolle Finanzpolitik», da sich der Bund seit Corona finanziell bereits «in Schieflage» befinde.
Kein Referendum gegen Solar-Offensive
Die SVP-Parlamentarier betonten indes, dass die Solar-Offensive, die der Ständerat in die Vorlage geschmuggelt hat, nicht Gegenstand des Referendums sein soll. Die kleine Kammer will, dass für grosse Solar-Freiflächenanlagen, die mindestens 10 Gigawattstunden produzieren, bis 2025 neue Regeln gelten sollen. Sie bräuchten demnach weder eine Planungs- noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Gesetz wird zwar unter dem selben Namen behandelt, ist aber eigentlich nicht direkt Teil des Gegenvorschlags. Die Kommission des Nationalrats hat es am Montagabend nicht geschafft, dies fertig zu diskutieren. Hier gibt es mehrere Knackpunkte: So will die nationalrätliche Kommission sogar noch weitergehende Ausnahmen zimmern. Strittig ist aber auch, ob eine solche Solar-Offensive noch vors Volk müsste. Am Donnerstag will sich die Kommission erneut mit dieser Thematik beschäftigen. Bereits am Montag ist sie erneut im Rat traktandiert – tags drauf will sich der Ständerat erneut darüber beugen.
