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Abstimmung

SVP-Spitze überrascht: Sie unterstützt ein höheres Rentenalter

Politisiert der Vorstand der Volkspartei komplett an der Basis vorbei, wenn er den Delegierten nebst dem Nein zur 13. AHV-Rente auch ein Ja zur Renteninitiative empfiehlt?
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi weibelt für ein Nein zur 13. AHV-Rente. Setzt er sich zusammen mit seiner Partei auch für ein höheres Rentenalter ein?
Bild: Bild: Anthony Anex/Keystone

Als die erste SVP-Parteisektion in der Romandie die Ja-Parole zur 13. AHV-Rente beschloss, zeichnete sich ab: Die SVP Schweiz hat bei der Rentenfrage die Basis vernachlässigt. Die letzten Umfragewerte zu den Abstimmungen belegen das. Drei von vier SVP-Wählern unterstützen den Rentenausbau. Die Fraktion war im Parlament klar dagegen. Wie sich nun zeigt, lehnt auch der Parteivorstand die Initiative ab. Er hat am Freitag beschlossen, den SVP-Delegierten ein Nein zu empfehlen.

Überraschend ist das nicht. Überraschend ist eher, dass sich die SVP-Spitze bei der Renteninitiative für ein Ja ausspricht. Das Anliegen des Jungfreisinns lehnte die SVP im Parlament noch mit deutlicher Mehrheit ab. Auch ein ursprünglicher Plan eines Gegenvorschlags liess die Partei fallen. Jetzt also die Wende. Der SVP-Vorstand schlägt den Delegierten vor, das Rentenalter schrittchenweise auf 66 Jahre zu erhöhen und es an die Lebenserwartung zu koppeln.

Am Samstag wird sich zeigen, ob die Basis der Parteispitze folgt. Die Delegierten werden in Bürglen UR die Parolen für die beiden Abstimmungen fassen.

Die Unterstützung der SVP kommt für die Renteninitiative womöglich zu spät. Die Bevölkerung scheint zu diesen Konditionen nicht länger arbeiten zu wollen. Für die FDP und viele Jungparteien ist der SVP-Entscheid dennoch eine gute Nachricht. Auch wenn die Vorlage an der Urne abschifft, ist eine Erhöhung der Rentenalters auch für künftige Reformprojekte nicht vom Tisch. Ob sich die SVP-Basis allerdings von der neuen Stossrichtung überzeugen lässt, steht auf einem anderen Blatt. (wan/dk/mb)