(sat) «Massive Mehrausgaben sind in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht zu verantworten», teilt die SVP-Fraktion am Samstag nach der Diskussion der BFI- und Kulturbotschaft des Bundesrates mit. Während erstere der Ständerat in der Sommersession bereits abgesegnet hat und nun in den Nationalrat kommt steht letztere nun ebenfalls auf dem Programm der kommenden Herbstsession. In der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 ist eine Aufstockung der Gelder um 2,2 auf 28 Milliarden vorgesehen. Mit der Kulturbotschaft sollen die nationalen Fördergelder im Kulturbereich im selben Zeitraum um rund eine auf 22,4 Milliarden aufgestockt werden.
«Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise kostet unser Land Milliarden an Steuerfranken», begründet die SVP-Fraktion ihre Ablehnung. Aufgrund der Rezession würden die Steuereinnahmen sinken, weshalb der Bund auch bereits mit einem Milliardendefizit rechne. «Gleichzeitig ist davon auszugehen», so die SVP-Fraktion, «dass das seit den Wahlen 2019 deutlich linkere Parlament auch in der Herbstsession mit vollen Händen Steuergelder verteilen wird». Zudem kritisiert die SVP generell, dass «eine Erhöhung der Mittel nicht zwingend gleichbedeutend ist mit einer substanziellen Verbesserung der Bildungsqualität».
Die SVP traf sich laut Mitteilung in Delémont zur Fraktionssitzung. Dabei habe sie im Austausch mit der lokalen Bevölkerung erfahren, wie die Coronapandemie den «ohnehin schon strukturschwachen» Kanton Jura «besonders hart» getroffen habe. «Dass durch die Personenfreizügigkeit Tausende von billigen EU-Grenzgängern auf den lokalen Arbeitsmarkt drängen, verschärft die Situation zusätzlich.» Das schreibt die Fraktion in ihrer Mitteilung mit Blick auf die SVP-Begrenzungsinitiative, über welche am 27. September schweizweit abgestimmt wird.
