Die SP hat es wieder geschafft: Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Stimmbevölkerung eine Steuervorlage bachab geschickt. Nach der Teilabschaffung der Stempelsteuer, scheiterte auch die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer.
Das ist kein Drama, aber eine verpasste Chance für den Wirtschaftsstandort. Die Vorlage hatte das Potenzial, das Finanzierungsgeschäft von Konzernen in die Schweiz zurückzuholen. Daraus wird nichts. Für die Wirtschaft bleibt das Trostpflaster, dass der Ausgang knapp war, knapper als erwartet. Der Anteil der Ja-Stimmen war zehn Prozentpunkte höher als bei der Stempelsteuer.
Die Blockademacht der Linken in der Steuerpolitik ist also kein Naturgesetz. Gerade deshalb müssen sich die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände die Frage stellen, weshalb es wieder nicht geklappt hat. Es war nicht so, dass die Linke eine überragende Kampagne gemacht hätte. Ihre Argumente gegen die Vorlagen blieben diffus. Und die Warnung vor Steuerausfällen von 600 bis 800 Millionen Franken war schlicht unehrlich.
Offensichtlich genügt es bei Steuervorlagen vor allem, Unsicherheit zu schüren. Die Wirtschaft wiederum hat diese auch selbst gefördert. Die Annahmen für die Berechnung des zusätzlichen Steuerpotenzials waren gelinde gesagt ziemlich handgestrickt. Kommt dazu, dass die finanziellen Aussichten des Bundes derzeit alles andere als rosig sind. Auch dies dürfte der Reform nicht geholfen haben. Die statischen Steuerausfälle sind einfacher zu erfassen als die erhofften, dynamischen positiven Effekte der Reform.
Gleichzeitig ist es schwierig, einfache Erklärungsmuster zu finden. So lehnte etwa der Kanton Zürich die Verrechnungssteuer-Reform knapp ab. Gleichzeitig sagte er aber auch knapp Nein zu einer Steuererhöhung für 10'000 Grossaktionäre im Kanton. Es sind widersprüchliche Resultate, aus denen man vor allem etwas schliessen kann: Im Zweifelsfalls sagt die Bevölkerung bei Steuerthemen einfach lieber Nein.
