Der Ständerat bleibt bei seiner Meinung: Er will auch weiterhin keine eigenständigen Sanktionen durch die Schweiz gegen Staaten, Personen und Unternehmen, die sich an Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte beteiligen. Die entsprechende Änderung im Embargogesetz hat die kleine Kammer erneut deutlich abgelehnt. Bereits in der ersten Behandlungsrunde im Sommer 2021 erlitt ein entsprechender Antrag Schiffbruch.
Im Nationalrat dagegen war das Ansinnen angenommen worden – mit 107 zu 82 Stimmen. Darum musste der Ständerat noch einmal darüber befinden. An den Fronten hat sich dort allerdings nichts verändert. Erneut wurde die Idee mit grosser Mehrheit abgelehnt. Mit 29 zu 12 bei einer Enthaltung. In der ersten Runde war es noch eine Enthaltung mehr gewesen, die nun zur Pro-Sanktionen-Fraktion gewechselt hat.
Der Krieg ändert an den Fronten nichts
Auch argumentativ hat sich – trotz Kriegsausbruch in der Ukraine – nicht viel getan. Erneut führten die Gegner ins Feld, dass es eine «grundsätzliche Abkehr von der Schweizer Neutralitätspolitik» wäre, wenn die Schweiz auch autonom Sanktionen verhängen würde, so Damian Müller (FDP/LU) namens der Kommission. Zudem fürchtete die Mehrheit rechtsstaatliche Bedenken, vieles an der Gesetzesänderung sei vage formuliert.
Carlo Sommaruga (SP/GE) weibelte erfolglos für die Änderung. Diese richte sich hauptsächlich gegen Personen und Unternehmen, so der Sozialdemokrat. Auch andere Staaten, die die Werte der Schweiz teilten, würden derzeit ein ähnliches Vorgehen prüfen. Ein Mitziehen der Schweiz sei aus «ethischer und humanitärer» Sicht angebracht, sagte Sommaruga.
«Wenig Nutzen und viele Probleme»
Für Pirmin Bischof (Mitte/SO) würde es «gar nichts nützen», wenn die Schweiz im Alleingang Sanktionen beschliesse. «Sanktionen nützen nur dann, wenn sie von vielen Staaten gleichzeitig beschlossen und umgesetzt werden», so Bischof. Und hier sei die Politik der Schweiz ja derzeit sehr solidarisch – so würden etwa die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen.
Auch Bundesrat Guy Parmelin betonte, dass die Schweiz damit nur «wenig Nutzen» und dafür «viele Probleme» schaffen würde. Die Neutralität der Schweiz und ihr Ruf als Vermittlerin in Konflikten würde unter einem solchen Paradigmenwechsel leiden, sagte Parmelin. Nun muss der Nationalrat entscheiden, ob er ebenfalls an seiner Meinung festhält – bei der ersten Behandlung sperrten sich nur FDP und SVP geschlossen gegen eigenständige Sanktionen.
