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Gipfeltreffen

«Stabilität für turbulente Welt» und «grenzenlose Freundschaft»: Putin und Xi Jinping machen Front gegen den Westen

China und Russland unterstützen sich gegenseitig. Nach der internationalen Ächtung wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine will Putin auf einem Gipfeltreffen in Usbekistan zudem zeigen, dass er keineswegs isoliert ist.

Bei ihrem ersten Treffen seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben die Präsidenten Russlands und Chinas demonstrativ den Schulterschluss geübt. Kremlchef Wladimir Putin und Xi Jinping trafen am Donnerstag am Rande des Gipfels der Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand zusammen.

Zu Beginn des Treffens dankte Putin für die Unterstützung aus Peking und die «ausgewogene Position unserer chinesischen Freunde» in der Ukraine-Krise, wie ihn russische Nachrichtenagenturen zitierten.

«Grenzenlose» Freundschaft

Xi Jinping betonte laut chinesischen Staatsmedien, dass China bereit sei, sich mit Russland gegenseitig «in Fragen von Kerninteressen» energisch zu unterstützen. China wolle mit Russland zusammenarbeiten, «um seine Verantwortung als wichtiges Land zu demonstrieren, eine führende Rolle zu spielen und Stabilität in eine turbulente Welt zu bringen».

Beide Präsidenten hatten sich zuletzt kurz vor Beginn des Krieges zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre «grenzenlose» Freundschaft beschworen. China gibt Russland politisch Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen.

So stellte sich Putin in dem Konflikt um Taiwan auch hinter China und verurteilte die «Provokationen» der USA und ihrer Verbündeten. Auch bekräftigte der russische Präsident den «Ein-China-Grundsatz», mit dem Peking seinen Machtanspruch auf die demokratische Inselrepublik begründet, die Peking nur als Teil der Volksrepublik betrachtet.

China bleibt vorsichtig

Die Shanghai-Gruppe (SCO) der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben – und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen. Für den russischen Präsidenten ist der Gipfel mit insgesamt 15 Staats- und Regierungschefs aus Imagegründen wichtig. Die Bilder von dem Treffen sollen aus russischer Sicht demonstrieren, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine international keineswegs isoliert ist.

Während China die russische Argumentation im Ukraine-Krieg unterstützt, fordert es gleichzeitig «alle Beteiligten» zur Einstellung der Feindseligkeiten auf. Die chinesische Seite vermeidet aber Verstösse gegen internationale Sanktionen, um nicht selbst zur Zielscheibe von Strafmassnahmen zu werden. Gleichwohl hat der Handel zwischen beiden Ländern stark zugenommen. Chinesische Produkte füllen sanktionsbedingte Marktlücken in Russland. Auch bezieht China mehr Energie, seit der Westen russische Lieferungen boykottiert.

Mit seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren meldete sich Chinas Staatschef zudem auch persönlich auf der internationalen Bühne zurück. Wegen der Corona-Pandemie hatte Xi Jinping die Volksrepublik nicht mehr verlassen und auch in Peking kaum ausländische Staatsgäste empfangen.

In Samarkand sollen auch Indiens Premierminister Modi und Xi Jinping zusammentreffen – zum ersten Mal seit der tödlichen Konfrontationen beider Seiten an der umstrittenen Grenze im Himalaya 2020. Im November will Xi Jinping nach indonesischen Angaben zudem auch am Gipfel der grossen Industrienationen (G20) auf Bali teilnehmen.

Putin trifft Erdogan

Der 2001 zunächst mit dem Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Shanghai-Gruppe gehören heute ausser Russland, China, Indien und Pakistan auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Auf dem Gipfel wird auch der Iran aufgenommen, der bislang Beobachter war.

Auch wird über die Aufnahme von Belarus beraten, das wie die Mongolei Beobachterstatus hat. Als Partner eingestuft sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei, dessen Präsident Recep Tayyip Erdogan ebenfalls angereist ist.

Putin will am Freitag mit Erdogan über die Umsetzung des Getreideabkommens sprechen. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die ukrainischen Seehäfen nach monatelanger russischer Seeblockade entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die weltweite Lebensmittelkrise entspannen. Nach russischen Angaben geht allerdings ein Grossteil des Getreides nicht in arme Länder, sondern nach Europa. Zudem bemängelt Moskau, dass die Sanktionen gegen die russische Dünge- und Lebensmittelindustrie zumindest indirekt weiter anhalten.